Polizeiliche Übung im Parlament beendet– Parlamentsbetrieb läuft wieder normal

Pressemitteilung 131/2012 vom 19.11.2012

Die polizeiliche Übung im Sächsischen Landtag ist beendet. „Die Parlamentsarbeit geht jetzt ganz normal weiter“, informiert der Präsident des Sächsischen Landtags, Dr. Matthias Rößler.

Im Sächsischen Landtag wurde mit dem heutigen Einsatz eine ernsthafte polizeiliche Lage geübt, die über die Evakuierung des Gebäudes hinausging. Dabei mussten 250 Personen (Abgeordnete, Mitarbeiter, Besuchergruppen) um 10:50 Uhr das Hauptgebäude verlassen. „Der Sächsische Landtag nimmt seine Verantwortung für die Sicherheit der Abgeordneten, der Fraktionen, der Mitarbeiter sowie der zahlreichen Besucher des Parlamentes (bis zu 100.000 pro Jahr) sehr ernst. Die bei dem Einsatz gesammelten Erkenntnisse und Erfahrungen werden allen anderen Parlamenten in Deutschland zugutekommen. Wir hoffen natürlich, dass der Ernstfall niemals eintreten wird“, erläutert Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler die Motivation zu der polizeilichen Übung. „Wir werden in den nächsten Wochen den gesamten Verlauf der Übung gemeinsam mit allen Beteiligten (Polizei, Fraktionen, Mitarbeiter der Landtagsverwaltung) intensiv und konstruktiv auswerten. Die Ergebnisse der Analyse fließen dann in eine weitere Verbesserung der präventiven Gefahrenabwehr ein.“

Für die Durchführung der polizeilichen Übung wurde mit dem heutigen Tag bewusst ein parlamentarischer Sitzungstag ausgewählt, um eine Gefahrensituation unter Volllast des Parlamentes authentisch zu simulieren. „Ich danke allen Abgeordneten, den Fraktionen, den zum Zeitpunkt des Alarms im Haus anwesenden Besuchern und Gästen sowie den Mitarbeitern der Verwaltung für ihr Verständnis und ihre Kooperation“, so Landtagspräsident Rößler.

Gefahrenabwehr in Parlamenten
Der Präsident des Sächsischen Landtags ist verpflichtet, die Funktionsfähigkeit des Parlaments als Volksvertretung und Stätte der politischen Willensbildung durch eine effektive Gefahrenabwehr zu gewährleisten. Dieser Pflicht ist der Präsident mit dem Erlass einer Gefahrenordnung nachgekommen. Die Gefahrenordnung trat im Sächsischen Landtag am 1. August 2012 in Kraft und regelt das Verhalten in Gefahrensituationen (Brand, besondere polizeiliche Sicherheitslagen wie Amok und Geiselnahmen). 

Den Anstoß zu einer umfassenden Überprüfung der Sicherheitssituation in Parlamenten gaben die Freistaaten Thüringen und Bayern im Rahmen der jährlichen Konferenz der Direktoren bzw. Präsidenten der deutschen Landesparlamente, des Deutschen Bundestages und des Bundesrates. Auslöser waren u. a. Amokläufe und Geiselnahmen im öffentlichen Raum (z. B. Gutenberg-Gymnasium Erfurt 2002, Winnenden 2009, Norwegen 2011), aber auch in mehreren Regional- und Stadtparlamenten in anderen europäischen Staaten (z. B. Schweizer Kanton Zug 2001, Nanterre in Frankreich 2002).

Bereits bei der Vorbereitung der polizeilichen Übung konnten bisherige Schwachstellen identifiziert und behoben werden, z. B. hinsichtlich der Funktionstüchtigkeit aller Fluchttüren, der Nachrüstung der Lautsprecherdurchsage im Alarmfall im Plenarsaal sowie der Schulung und Belehrung aller Abgeordneten, Fraktions- und Verwaltungsmitarbeiter.

Ablauf der Übung
Bei der heutigen Übung erfolgte zunächst die Evakuierung des Landtagsgebäudes sowie die anschließende Ortung und polizeiliche Untersuchung eines Rucksacks, in dem gefährlicher Inhalt vermutet wurde. Die aus dem Gebäude evakuierten Personen wurden zwischenzeitlich im Congress Center Dresden untergebracht und von der Polizei fortlaufend über den aktuellen Stand unterrichtet. Alle beteiligten Personen erhielten umgehend die Information, dass es sich um eine Übung und keinen Ernstfall handelt. Nach knapp zwei Stunden konnten alle Personen um 12:40 Uhr an ihre Arbeitsplätze zurückkehren und die Arbeit wieder aufnehmen. Der Landtag bedankt sich beim Congress Center Dresden für die unkomplizierte Zurverfügungstellung eines Aufenthaltsraumes für die Evakuierten.