27. Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses am 14. November 2012

Pressemitteilung 125/2012 vom 07.11.2012

Die Abgeordneten des 2. Untersuchungsausschusses (Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen) wollen die Zeugenvernehmung von Dr. Olaf Vahrenhold vom Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen fortsetzen. Die Befragung beginnt um 10:00 Uhr und ist öffentlich.

Der 2. Untersuchungsausschuss der 5. Wahlperiode

„Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung und von ihnen beauftragter leitender Behördenvertreter für etwaige schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke unter Beteiligung von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Justiz, Polizei und sonstigen Landes- und kommunalen Behörden in Sachsen, für das Versagen rechtsstaatlicher Informations-, Kontroll- und Vorbeugungsmechanismen und für die unzureichende Aufklärung sowie gezielte Desinformation gegenüber der Presse und der Öffentlichkeit im Umfeld der Debatten um den so genannten Sachsen-Sumpf (Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen)“

kommt am Mittwoch, dem 14. November 2012, um 10:00 Uhr im Sächsischen Landtag, Raum A 600, zu seiner 27. Sitzung zusammen.

Der Ausschuss wird die Zeugenvernehmung von Dr. Olaf Vahrenhold, Abteilungsleiter beim Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen, fortsetzen (TOP 1, 10:00 Uhr). Dieser Tagesordnungspunkt ist öffentlich. Die Vertreter der Medien sind herzlich eingeladen. Erstmals wurde der Zeuge vom Untersuchungsausschuss am 5. Oktober 2012 vernommen.

Der Sächsische Landtag hatte die Einsetzung des Untersuchungsausschusses in seiner 16. Plenarsitzung am 20. Mai 2010 beschlossen. Ausschussvorsitzender ist Klaus Bartl (LINKE).