11. Sitzung des 3. Untersuchungsausschusses am 5. November 2012

Pressemitteilung 120/2012 vom 25.10.2012

Der 3. Untersuchungsausschuss "Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen" wird in seiner nächsten Sitzung Bernd Merbitz als Zeugen vernehmen.

Der 3. Untersuchungsausschuss des 5. Sächsischen Landtags

"Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der als Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bezeichneten neonazistischen Terrorgruppe, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung der der Terrorgruppe NSU und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbaren Straftaten und der Schlussfolgerungen hieraus (Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"

kommt am Montag, dem 5. November 2012, um 10:00 Uhr im Raum A 300 im Sächsischen Landtag zu seiner 11. Sitzung zusammen.

Auf der Tagesordnung steht die Vernehmung von Bernd Merbitz (10:00 Uhr, TOP 1). Dieser Tagesordnungspunkt ist öffentlich. Die Vertreter der Medien sind herzlich eingeladen.

Der Sächsische Landtag hatte die Einsetzung des Untersuchungsausschusses in seiner 51. Plenarsitzung am 7. März 2012 beschlossen. Ausschussvorsitzender ist Patrick Schreiber (CDU).