Tagesordnungen für die Landtagssitzungen am 17. und 18. Oktober 2012 beschlossen

Pressemitteilung 115/2012 vom 10.10.2012

Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 64. und 65. Sitzung des 5. Sächsischen Landtags am Mittwoch, dem 17. Oktober 2012 und am Donnerstag, dem 18. Oktober 2012 beschlossen. Die Plenarsitzungen beginnen jeweils 10:00 Uhr.

Nach der Wahl eines Mitglieds sowie eines stellvertretenden Mitglieds für den 2. Untersuchungsausschuss debattieren die Abgeordneten am Mittwoch in der Aktuellen Stunde über Möglichkeiten, die Kostenexplosion bei Erneuerbaren Energien zu stoppen sowie über die Sicherung von Mieterrechten. Anschließend befassen sich die Parlamentarier mit fünf Gesetzentwürfen in 2. Lesung. Die Abgeordneten stimmen u. a. über das von CDU, FDP, SPD und GRÜNEN fraktionsübergreifend eingebrachte neue Sächsische Gedenkstättenstiftungsgesetz ab sowie über einen Gesetzesvorschlag zur Einführung öffentlicher Petitionen per Internet. Danach werden im Plenum Anträge aller Fraktionen diskutiert, die sich u. a. mit der Vereinfachung des BAföG-Antragsverfahrens sowie der Absicherung des ÖPNV im Freistaat Sachsen beschäftigen.

In den Aktuellen Debatten zu Beginn des Plenums am Donnerstag setzen sich die Abgeordneten mit den Perspektiven für Sachsens Jugend sowie der Forderung nach einem Beschneidungsverbot bis zur eigenen Geschäftsfähigkeit auseinander. Nach der 1. Lesung eines Gesetzentwurfes zur Änderung der Verfassung steht die Große Anfrage „Zu ausgewählten Lebenslagen von Frauen in Sachsen“ auf der Tagesordnung. Es folgen Anträge der Fraktionen, in denen die Antragsteller u. a. die Auflösung des Reformstaus in der Pflegepolitik und eine Stärkung der Zusammenarbeit Sachsens mit den Nachbarregionen in Tschechien und Polen fordern. Eine weitere Große Anfrage widmet sich dem Thema „Beobachtung rechtsextremistischer Bestrebungen und Organisationen im Freistaat Sachsen“.

Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.