Bericht des Petitionsausschusses 2011 liegt vor – Fast 800 Bitten und Beschwerden erreichten den Ausschuss im Vorjahr

Pressemitteilung 107/2012 vom 27.09.2012

Der Sächsische Landtag hat heute in seiner 63. Sitzung den "Bericht des Petitionsausschusses 2011" zustimmend zur Kenntnis genommen.

Der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Tino Günther (FDP), zeigte sich zufrieden mit der Arbeit des Ausschusses und der Resonanz bei den Bürgerinnen und Bürgern. „Das Grundrecht, sich zu beschweren über die „Obrigkeit“, ist ein wichtiges Element der Demokratie, und viele Sachsen haben dieses Recht auch im vergangenen Jahr wahrgenommen“, so Günther heute im Sächsischen Landtag. „Die Petitionen geben uns Abgeordneten immer wieder unverzichtbare Anregungen: Sie spiegeln die Anliegen und Nöte der Menschen wider, decken Lücken in gesetzlichen Regelungen auf und gewähren Einblicke in die Meinung der Wähler zu aktuellen politischen Fragen. Der Petitionsausschuss ist ein unverzichtbarer und einzigartiger Vermittler zwischen dem Staat und seinen Bürgerinnen und Bürgern.“

Petitionsaufkommen 2011
Insgesamt erreichten 1.037 Schreiben im vergangenen Jahr den Petitionsausschuss, wovon 789 Bitten und Beschwerden als Petition anerkannt wurden.

Inhaltliche Schwerpunkte
Die meisten Einzelpetitionen erhielt der Petitionsausschuss 2011 zu Anliegen rund um staatliche Versorgungsleistungen: Die meisten Bürgerinnen und Bürger wandten sich mit Eingaben zu Renten, Sozialleistungen und Pflege an die Abgeordneten. An zweiter Stelle stehen Petitionen, die den Bereich Verkehrswesen, Straßenbau und Wegerecht betreffen, gefolgt von Bitten und Beschwerden zum Themenkomplex Lehreraus- und Fortbildung sowie Eingruppierung von Lehrern.

Massenpetitionen
2011 erreichten den Petitionsausschuss sieben Massenpetitionen, an denen sich insgesamt 1.416 Petenten beteiligten. 550 Menschen unterschrieben eine Massenpetition zur Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften. Weitere Themen waren die Einhaltung und Umsetzung von Eingliederungsvereinbarungen zwischen den Gemeinden (291), die Schließung der Grundschule Weißkollm (194), die Verlegung des Sitzes der Sächsischen Aufbaubank (148), der Erhalt des Hochschulstandortes Reichenbach (101), die Streichung des Weihnachtsgeldes für sächsische Beamte (71) sowie die Betreibung des Kiesabbaus Hagenwerder (61).

Sammelpetitionen
Zu 41 Anliegen reichten Petenten Unterschriftensammlungen ein. Eine Sammelpetition zur Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften unterzeichneten 4.119 Bürger. 2.973 Personen unterschrieben eine Petition zur Erweiterung des Sachsenringgeländes. 2.503 Unterzeichner wandten sich gegen die Verlegung des Sitzes des Amtsgerichts Löbau im Zuge der Verwaltungsmodernisierung.

Bearbeitungsdauer
Im Berichtszeitraum bearbeiteten die Abgeordneten des Petitionsausschusses 893 Eingaben abschließend. Die meisten Petitionsverfahren (83 Prozent) wurden innerhalb von vier bis zwölf Monaten abgeschlossen. Bei komplexen Sachverhalten oder wenn Ereignisse auftreten, die eine neue Bewertung des eingereichten Sachverhaltes notwendig machen, kann das Verfahren länger andauern.

Regionales Aufkommen
Die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Dresden reichten mit 125 Schreiben die Mehrzahl der Petitionen ein, gefolgt vom Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (60) und dem Erzgebirgskreis (59). Die wenigsten Bitten und Beschwerden trafen 2011 aus dem Vogtlandkreis ein (28).

Erfolgsaussichten
Jede fünfte der 2011 abgeschlossen Petitionen (198 von 893) war ganz oder teilweise erfolgreich: 104 Petitionen erklärte der Ausschuss für erledigt, 59 Petitionen wurde abgeholfen und damit dem Verlangen des Petenten durch bestimmte Maßnahmen entsprochen. Weitere 35 Bitten und Beschwerden hat der Landtag an die Staatsregierung überwiesen. In vielen Fällen (641) konnte dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden, da entweder das kritisierte Verwaltungshandeln nicht zu beanstanden war oder dem Begehr des Petenten aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht entsprochen werden konnte.

Hintergrund:
Art. 35 der Sächsischen Verfassung gewährt Jedermann das Recht, Bitten und Beschwerden einzureichen: „Jede Person hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Es besteht Anspruch auf begründeten Bescheid in angemessener Frist.“ Zu Beginn jeder neuen Wahlperiode bildet der Sächsische Landtag einen Petitionsausschuss. Er ist mit 28 Mitgliedern der größte Ausschuss. Damit unterstreicht das Parlament den hohen Stellenwert der Bürgeranliegen. Vorsitzender des Petitionsausschusses ist Tino Günther (FDP).

„Ich bin froh, dass auch 2011 wieder viele Menschen Gebrauch von ihrem Recht gemacht haben und wir so unserer Vermittlerrolle zwischen dem Staat und seinen Bürgerinnen und Bürgern gerecht werden konnten“, zieht Ausschussvorsitzender Tino Günther ein positives Fazit.