25. Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses am 5. Oktober 2012

Pressemitteilung 105/2012 vom 25.09.2012

Die Abgeordneten des 2. Untersuchungsausschusses (Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen) wollen Dr. Olaf Vahrenhold vom Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen als Zeugen vernehmen. Die Befragung beginnt um 10:00 Uhr und ist öffentlich.

Der 2. Untersuchungsausschuss der 5. Wahlperiode

"Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung und von ihnen beauftragter leitender Behördenvertreter für etwaige schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke unter Beteiligung von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Justiz, Polizei und sonstigen Landes- und kommunalen Behörden in Sachsen, für das Versagen rechtsstaatlicher Informations-, Kontroll- und Vorbeugungsmechanismen und für die unzureichende Aufklärung sowie gezielte Desinformation gegenüber der Presse und der Öffentlichkeit im Umfeld der Debatten um den so genannten Sachsen-Sumpf (Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen)"

kommt am Freitag, dem 5. Oktober 2012, um 10:00 Uhr im Sächischen Landtag, Raum A 600 zu seiner 25. Sitzung zusammen.

Der Ausschuss wird Dr. Olaf Vahrenhold, Abteilungsleiter beim Landesamt für Verfassungsschutz, als Zeugen vernehmen (TOP 1, 10:00 Uhr). Dieser Tagesordnungspunkt ist öffentlich. Die Vertreter der Medien sind herzlich eingeladen.

Der Sächsische Landtag hatte die Einsetzung des Untersuchungsausschusses in seiner 16. Plenarsitzung am 20. Mai 2010 beschlossen. Ausschussvorsitzender ist Klaus Bartl (LINKE).