Pressemitteilung des 2. Untersuchungsausschusses

Pressemitteilung 102/2012 vom 19.09.2012

Das Verlangen des 2. Untersuchungsausschusses auf Herausgabe weiterer Unterlagen zum Komplex „Herrenlose Grundstücke in Leipzig“ ist rechtens und durch die Leipziger Stadtverwaltung zu befolgen.

Zu den heutigen Beiträgen in der „Leipziger Volkszeitung“ sowie in „Bild Leipzig“ unter Berufung auf ein angebliches „Geheimdossier“ des Juristischen Dienstes des Sächsischen Landtages, dass die vom 2. UA gefassten Beweisbeschlüsse zur Herausgabe von Akten zum Komplex „Herrenlose Grundstücke unzulässig“ wären und Oberbürgermeister Jung nicht verpflichtet sei, sie zu befolgen, erklärt der Vorsitzende des 2. Untersuchungsausschusses des 5. Sächsischen Landtages MdL Klaus Bartl (DIE LINKE):

Zunächst handelt es sich bei dem Arbeitspapier, dass jetzt, von wem auch immer an die „Leipziger Volkszeitung“ und „Bild Leipzig“ lanciert wurde, mitnichten um ein „Geheimdossier“. Der besagte „Vermerk“ des Juristischen Dienstes vom 8. Juni 2012 zur Zulässigkeit eines Beweisantrages, der die Frage der „Abwicklung von Rechtsgeschäften im Zusammenhang mit „herrenlosen Grundstücken in der Stadt Leipzig“ zum Gegenstand hatte, wurde vielmehr am 13. Juni 2012 an die Obleute und parlamentarischen Berater aller im Untersuchungsausschuss vertretenen Fraktionen verteilt und er wurde in der Sitzung des 2. UA am 20. Juni 2012 bei Behandlung des Beweisantrages eingehend erörtert. Dies mit dem Ergebnis, dass der ganz überwiegende Teil der Ausschussmitglieder, zu denen im Übrigen in erheblicher Zahl Juristen verschiedener Fachbereiche gehören, den Rechtsstandpunkt des Juristischen Dienstes zurückwies. Bei nur zwei Stimmenthaltungen beschlossen die Mitglieder des Ausschusses, die Stadt Leipzig aufzufordern, diesem eine tabellarische Zusammenstellung maßgeblicher Angaben zu dem Komplex der Veräußerung und sonstigen Behandlung von so genannten „herrenlosen Grundstücken“ zu übermitteln, anderenfalls sämtliche Akten vorzulegen.

Nachdem dieser Beweisbeschluss durch den Ausschussvorsitzenden mit Schreiben vom 28. Juni 2012 an den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig übermittelt wurde, und dieser mit Schreiben vom 23. Juli 2012 rechtliche Bedenken vortrug, dass die Stadt Leipzig verpflichtet sei, diesem Beweisbeschluss zu entsprechen, hat sich der Ausschuss in seiner ersten regulären Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause am 5. September 2012 erneut eingehend mit dieser Frage befasst. Im Ergebnis wurde der Vorsitzende des 2. Untersuchungsausschusses beauftragt, Oberbürgermeister Jung mitzuteilen, aus welchen sachlichen und rechtlichen Erwägungen an der Realisierung des Beweisbeschlusses festgehalten wird.

Das entsprechende Schreiben an Oberbürgermeister Burkhard Jung vom 14. September 2012, diesem übermittelt vorab per Fax zum gleichen Tag und erfasst als Ausschussdrucksache (ADS) 283, übergibt der 2. Untersuchungsausschuss mit dieser Presseerklärung der medialen Öffentlichkeit, da dies als probatester und transparenter Weg erscheint, sowohl die Zuständigkeit des 2. Untersuchungsausschusses des 5. Sächsischen Landtages und seine Berechtigung zur entsprechenden Beweiserhebung zu belegen, wie auch eventuelle Rechtsirrtümer, die durch die unerläuterte Weitergabe jenes „Vermerks“ des Juristischen Dienstes vom Juni 2012 entstanden sind, aus der Welt zu schaffen.

Klaus Bartl
Ausschussvorsitzender