Tagesordnungen für die Landtagssitzungen am 26. und 27. September 2012

Pressemitteilung 101/2012 vom 19.09.2012

Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 62. und 63. Sitzung des 5. Sächsischen Landtags am Mittwoch, dem 26. September 2012 und am Donnerstag, dem 27. September 2012 beschlossen. Die Plenarsitzungen beginnen jeweils 10:00 Uhr.

Das Plenum am Mittwoch startet mit drei Personalentscheidungen für den 2. und 3. Untersuchungsausschuss sowie die Parlamentarische Kontrollkommission des Sächsischen Landtags. In der sich anschließenden Aktuellen Stunde werden Debatten zur sächsischen Wissenschaftslandschaft und zur Schulpolitik geführt. Diese Themen haben die Fraktionen der CDU und der FDP bzw. die Linksfraktion beantragt. Danach stehen fünf Gesetzentwürfe in 2. Lesung auf der Tagesordnung. Abgestimmt wird über die Entwürfe der Staatsregierung für das Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Bestimmungen, das Gesetz zur Erleichterung freiwilliger Gebietsänderungen, das Gesetz über die Landesregulierungsbehörde sowie über zwei Gesetzentwürfe der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD-Fraktion zum sogenannten Bildungsurlaub. Im Anschluss berät der Landtag über die Anträge aus den Fraktionen. Hierbei stehen Forderungen zur Durchsetzung sächsischer Interessen in der Förderpolitik der Europäischen Union, die Einrichtung einer neuen Klassenstufe 5 an der Mittelschule Seifhennersdorf, die Absicherung eines leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehrs sowie der Fremdsprachen- und Profilwahl an Gymnasien in Sachsen sowie die Auflösung der Inlandsgeheimdienste auf der Agenda.

Die Landtagssitzung am Donnerstag beginnt mit der Aktuellen Stunde, in der die Abgeordneten auf Antrag der SPD-Fraktion eine Debatte zur Verhinderung von Altersarmut in Sachsen führen sowie auf Antrag der Grünenfraktion zur breiten Eigentumsstreuung von Treuhandland diskutieren werden. Im Anschluss befasst sich der Landtag mit dem Bericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2011. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird nachfolgend in 1. Lesung das Sächsische Polizeikommissionsgesetz in den Landtag einbringen. Ein Gesetz zur Gewährleistung einer effektiven Untersuchung von Beschwerden gegen polizeiliche Maßnahmen wird von der Linksfraktion eingebracht werden. Danach setzen sich die Parlamentarier mit der Großen Anfrage der Grünenfraktion zur Frühförderung für Kinder, die von einer Behinderung bedroht sind oder eine Behinderung haben, auseinander. Im weiteren Verlauf der Sitzung behandelt der Landtag Anträge der Fraktionen, in denen u.a. die Förderung des Brand- und Katastrophenschutzes, eine Initiative für ein Sofortprogramm gegen drohende massenhafte Altersarmut und der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus in Sachsen gefordert werden. Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse stehen u.a. zum vorläufigen Abschlussbericht der Parlamentarischen Kontrollkommission des Sächsischen Landtages im Zusammenhang mit dem Tatkomplex NSU auf der Agenda.

Die vollständigen Tagesordnungen für das Septemberplenum 2012 finden Sie im Anhang. Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.