24. Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses am 5. September 2012

Pressemitteilung 91/2012 vom 29.08.2012

In seiner nächsten Sitzung vernimmt der 2. Untersuchungsausschuss Rechtsanwalt Dr. Martin Klockzin. Die Zeugenbefragung ist öffentlich.

Der 2. Untersuchungsausschuss der 5. Wahlperiode

„Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung und von ihnen beauftragter leitender Behördenvertreter für etwaige schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke unter Beteiligung von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Justiz, Polizei und sonstigen Landes- und kommunalen Behörden in Sachsen, für das Versagen rechtsstaatlicher Informations-, Kontroll- und Vorbeugungsmechanismen und für die unzureichende Aufklärung sowie gezielte Desinformation gegenüber der Presse und der Öffentlichkeit im Umfeld der Debatten um den so genannten Sachsen-Sumpf (Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen)“

kommt am Mittwoch, dem 5. September 2012, um 10:00 Uhr im Sächsischen Landtag, Raum A 600, zu seiner 24. Sitzung zusammen.

In öffentlicher Sitzung (TOP 1) vernimmt der Ausschuss um 10:00 Uhr Herrn Rechtsanwalt Dr. Martin Klockzin als Zeugen. Die Vertreter der Medien sind herzlich eingeladen.

Der Sächsische Landtag hatte die Einsetzung des Untersuchungsausschusses in seiner 16. Plenarsitzung am 20. Mai 2010 beschlossen. Ausschussvorsitzender ist Klaus Bartl (LINKE).