Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) am 20. Juli 2012

Pressemitteilung 87/2012 vom 20.07.2012

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), Prof. Dr. Günther Schneider, informiert über die Ergebnisse der heutigen Sitzung.

In der heutigen PKK-Sitzung legten der Sächsische Staatsminister des Innern und der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutzes Sachsen dar, dass in den vergangenen Monaten entsprechend den einschlägigen Bestimmungen Akten und Teilstücke von Akten gelöscht und vernichtet wurden.

Hierbei handelte es sich auch um Vorgänge, die aus dem Bereich des Rechtsextremismus stammten. Anhaltspunkte dafür, dass die Vorgänge einen Bezug zum NSU-Komplex aufwiesen, ergaben sich nicht. Die Vernichtung der Akten und Teilakten erfolgte aufgrund der Regelungen des Sächsischen Verfassungsschutz-gesetzes und einer in Abstimmung mit dem Datenschutzbeauftragten im Jahr 2000 erlassenen Verwaltungsvorschrift. Unterlagen mit Bezug zum NSU-Komplex dürfen seit November 2011 nicht mehr vernichtet werden.

Hinsichtlich der im Landesamt aufgefundenen Unterlagen hat eine intensive Auswertung stattgefunden. Auch bei diesen Akten konnte kein Bezug zum NSU-Komplex festgestellt werden. Eine endgültige Bewertung ist allerdings erst nach einer Auswertung der Unterlagen durch den Generalbundesanwalt möglich.

Die nächste reguläre Sitzung der PKK wird am 14. September 2012 stattfinden.