7. Sitzung des 3. Untersuchungsausschusses am 19. Juli 2012

Pressemitteilung 85/2012 vom 17.07.2012

Am Donnnerstag, dem 19. Juli 2012, findet eine Sondersitzung des 3. Untersuchungsausschusses statt.

Der 3. Untersuchungsausschuss des 5. Sächsischen Landtags

"Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der als Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bezeichneten neonazistischen Terrorgruppe, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung der der Terrorgruppe NSU und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbaren Straftaten und der Schlussfolgerungen hieraus (Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"

kommt am Donnerstag, dem 19. Juli 2012, um 12:30 Uhr im Raum A 300 im Sächsischen Landtag zu seiner 7. Sitzung zusammen.

Auf der Tagesordnung stehen u. a. die Einbringung von Beweisanträgen (TOP 2) sowie die Verständigung und Beschlussfassung zur Einvernahme weiterer Zeugen (TOP 3).

Der Sächsische Landtag hatte die Einsetzung des Untersuchungsausschusses in seiner 51. Plenarsitzung am 7. März 2012 beschlossen. Ausschussvorsitzender ist Patrick Schreiber (CDU).

Die Sitzung ist nicht öffentlich.