Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission am 13. Juli 2012

Pressemitteilung 84/2012 vom 13.07.2012

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), Prof. Dr. Günther Schneider, informiert über die Ergebnisse der heutigen Sitzung.

In der heutigen Sitzung haben Herr Staatsminister Ulbig und Herr Präsident Boos die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) über die Umstände der Aktenfunde am 10.07.2012 ausführlich unterrichtet. Dabei haben die einschlägigen Unterlagen vorgelegen.

Danach ergibt sich nach dem heutigen Wissensstand das folgende Bild:

  • Aus den aufgefundenen Unterlagen ergeben sich – soweit zu ersehen – keine neuen Erkenntnisse zum NSU-Komplex.
  • Nach Angaben von Herrn Präsident Boos ergeben sich aus den Unterlagen keine Anhaltspunkte dafür, dass im NSU-Komplex V-Leute des LfV SN eingebunden waren.
  • Nach dem heutigen Stand ist im Amt eine Sichtung der Arbeitsplatzablagen aller in Betracht kommenden Mitarbeiter vorgenommen worden. Weitere Unterlagen mit Bezug zum NSU-Komplex sind danach nicht aufgefunden worden. Die betreffenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben schriftlich versichert, dass ihnen keine weiteren Unterlagen zum NSU-Komplex vorliegen.
  • Nach dem gegenwärtigen Stand ergibt sich hinsichtlich der Vorgansbearbeitung der am 10.07.2012 aufgefundenen Unterlagen das folgende Mängelbild:
    - Das LfV SN hat an das BfV als übersendende Stelle kein Empfangsbekenntnis zurück geschickt.
    - Zur Sachbearbeitung ist bei dem 1998/99 eingegangenen Vorgang die halbjährlich zu führende Prüfung der Erforderlichkeit der weiteren Aktenführung nicht ersichtlich.
  • Der Vorgang bedarf der umfassenden Analyse. Insbesondere sind die internen Arbeitsabläufe im LfV zu bewerten. Dazu zählt auch die Prüfung der bestehenden Anweisungen zur Aktenführung, zur internen Kontrolle, zur Registratur und insgesamt zu den verwaltungstechnischen Standards. Daher begrüßt die PKK die Einsetzung eines externen Experten durch den Staatsminister.

Die PKK wird sich mit dem Vorgang weiter befassen.

Die nächste Sitzung der PKK ist für den 20.07.2012 anberaumt.