Tagesordnungen für die Landtagssitzungen am 11. und 12. Juli 2012 beschlossen

Pressemitteilung 81/2012 vom 04.07.2012

Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 59. und 60. Sitzung des 5. Sächsischen Landtags am Mittwoch, dem 11. Juli 2012 und am Donnerstag, dem 12. Juli 2012 beschlossen. Die Plenarsitzungen beginnen 10 Uhr.

Nach der Wahl eines Mitglieds sowie zweier stellvertretender Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes zu Beginn des Plenums am Mittwoch gibt Ministerpräsident Stanislaw Tillich im Parlament eine Regierungserklärung zum Thema „Solidität und Solidarität: Richtschnur Sachsens auch bei Fiskalpakt und ESM“ ab. In der Aktuellen Stunde debattieren die Abgeordneten über eine Modernisierung des Urheberrechts sowie über die geplanten Änderungen bei den GEMA-Gebühren. Anschließend befassen sich die Parlamentarier mit drei Gesetzentwürfen in 2. Lesung, darunter das Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz sowie ein Entwurf zur Umsetzung der Lernmittelfreiheit in Sachsen. Es folgen Anträge der Oppositionsfraktionen, u. a. zur Einführung von Regionalbudgets und -fonds, um den heimischen Mittelstand zu unterstützen sowie zur Verlängerung der Mutterschutzzeit auf 20 Wochen.

Im August 2012 jährt sich das Jahrhunderthochwasser von Sachsen zum zehnten Mal, was Umweltminister Frank Kupfer zum Anlass nimmt, in einer Fachregierungserklärung am Donnerstag Bilanz zu ziehen und Ziele des Hochwasserschutzes im Freistaat zu erläutern. Die Aktuelle Stunde widmet sich zunächst der Energiepolitik und Stromtarifen, die bezahlbar bleiben sollen und danach einer Debatte über Artikel 146 GG. In 1. Lesung werden anschließend drei neue Gesetzentwürfe in den Landtag eingebracht, u. a. mit den Zielstellungen, die Ortschaftsverfassung zu stärken sowie die Verkehrsverhältnisse in den sächsischen Gemeinden zu verbessern. In TOP 6 befasst sich das Plenum mit der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Innenausschusses zum Landesentwicklungsplan 2012. Sächsische Bürger, die über 50 Jahre alt sind, stehen danach im Mittelpunkt einer Großen Anfrage der LINKSFRAKTION. Am Nachmittag setzen sich die Parlamentarier u. a. mit Anträgen zur Verbesserung des Tierschutzes und zur Unternehmensnachfolge in Sachsen auseinander.

Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.

Mit der 60. Plenarsitzung verabschiedet sich der Sächsische Landtag in die parlamentarische Sommerpause. Zum Ausklang des Plenarjahres findet im Anschluss ein Sommerempfang im Landtag statt. Die Zeit vom 23. Juli 2012 bis 31. August 2012 ist sitzungsfrei. Die nächsten planmäßigen Plenarsitzungen finden am 7. sowie 26. und 27. September 2012 statt.