5. Sitzung des 3. Untersuchungsausschusses am 2. Juli 2012

Pressemitteilung 75/2012 vom 26.06.2012

In seiner nächsten Sitzung am kommenden Montag wird der 3. Untersuchungsausschuss Sachverständige zum Thema Sicherheitsarchitektur anhören.

Der 3. Untersuchungsausschuss des 5. Sächsischen Landtags

"Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der als Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bezeichneten neonazistischen Terrorgruppe, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung der der Terrorgruppe NSU und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbaren Straftaten und der Schlussfolgerungen hieraus (Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"

kommt am Montag, dem 2. Juli 2012, um 10:00 Uhr im Raum A 600 im Sächsischen Landtag zu seiner 5. Sitzung zusammen.

In TOP 1 ist die Anhörung von Sachverständigen zum Thema Sicherheitsarchitektur geplant. Der Ausschuss hat dafür folgende Sachverständige geladen:

  • Herrn Prof. Dr. Christoph Gusy
  • Frau Grit Hanneforth sowie
  • Herrn Prof. Dr. Amadeus Wolff.

Dieser Tagesordnungspunkt ist öffentlich. Die Vertreter der Medien sind herzlich eingeladen.

Der Sächsische Landtag hatte die Einsetzung des Untersuchungsausschusses in seiner 51. Plenarsitzung am 7. März 2012 beschlossen. Ausschussvorsitzender ist Patrick Schreiber (CDU).