„Dresdner Gesprächskreise im Ständehaus“ – Peer Steinbrück sprach über Parteiendemokratie in Deutschland

Pressemitteilung 71/2012 vom 20.06.2012

Mit einem Vortrag des ehemaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) erlebte die Veranstaltungsreihe „Dresdner Gesprächskreise im Ständehaus“ gestern Abend ihre dritte Auflage. Der Bundespolitiker analysierte vor 100 geladenen Gästen das Verhältnis zwischen Politik, Medien und Bürgern.

„Ich habe diese Veranstaltungsreihe ins Leben gerufen, um vor dem Hintergrund aktueller gesellschaftlicher Herausforderungen Ideen und Strategien zu diskutieren, auszutauschen und gemeinsam weiterzuentwickeln“, erläutert Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler den Anspruch der „Dresdner Gesprächskreise im Ständehaus“. „Unsere Demokratie in Deutschland funktioniert nur mit Parteien und Politikern, die um Zustimmung, Vertrauen und Mehrheit ringen. Wir sind nach unserem Grundgesetz eine Parteiendemokratie“, betonte Rößler, bevor er das Wort an Peer Steinbrück übergab.

„Die Politik und die etablierten Parteien sind aktuell mit einem erheblichen Vertrauensverlust konfrontiert“, konstatierte Steinrück zu Beginn. Die Gründe dafür seien sowohl bei den Parteipolitikern selbst, als auch bei den Medien und bei den Staatsbürgern zu suchen. Steinbrück kritisierte den so genannten „parteiverträglichen Kodex“, wonach für Politiker Ergebnisse auf Parteitagen und Delegiertenkonferenzen wichtiger seien als das tatsächliche Ergebnis am Wahltag. Damit einher gehe ein zunehmendes Abweichen von der Realität der Bürger. Hinzu komme eine oft inhaltsleere Sprache, denn „damit eckt man nicht an“. Steinbrück forderte die Parteien auf, sich stärker gegenüber parteilosen Bürgern zu öffnen, die sich engagieren möchten. Mit Blick auf die Journalisten geißelte Steinbrück den zunehmenden ökonomischen Druck, unter dem Medienunternehmen heute stünden. „Die Fixierung auf Quote und Auflage führt zu immer stärkerer Personalisierung, Skandalisierung und Banalisierung.“ „Wenn das so weitergeht, wird sich irgendwann niemand mehr um die zahlreichen Mandate auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene bewerben“, warnte Steinbrück. Von den Bürgern in einer Parteiendemokratie forderte der Bundespolitiker mehr Aktivität. „Nicht nur wir Politiker haben eine Bringschuld, sondern die Bürger haben auch eine Holschuld.“ Trotz all der beschriebenen Defizite sei er ein glühender Verfechter der Parteiendemokratie. „Wer außer Parteien soll demokratisch legitimierte Mehrheitsentscheidungen unter Wahrung von Minderheitsrechten herbeiführen?“ Solange ihm diese Frage niemand schlüssig beantworten könne, gebe es zur Parteiendemokratie keine Alternative.

Über seine Thesen diskutierte Peer Steinbrück im anschließenden Podiumsgespräch mit der Landtagsabgeordneten Petra Köpping, dem stellvertretenden Chefredakteur des „SPIEGEL“, Dr. Martin Doerry, und Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler. Aufgabe der Politik wie auch der Medien sei es, komplexe Probleme zu reduzieren und den Menschen verständlich zu erklären bzw. auf deren Lebenswirklichkeit herunter zu brechen, zeigten sich die Podiumsgäste weitgehend einig.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Dresdner Gesprächskreise im Ständehaus“ lädt der Präsident des Sächsischen Landtags regelmäßig hochkarätige Persönlichkeiten nach Dresden ein. „Ich verstehe dies als meinen Beitrag zur Förderung des gesellschaftlichen Diskurses“, erläutert Dr. Matthias Rößler. Bislang waren bereits der Finanzexperte Friedrich Merz sowie der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio zu Gast.