Präsidenten der deutschen Landesparlamente fordern: Fiskalpakt darf nicht zu zusätzlichen Belastungen der Länderhaushalte führen – Länderparlamente in die Umsetzung des europäischen Fiskalpakts einbeziehen

Pressemitteilung 66/2012 vom 12.06.2012

Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landtage fordern die Bundesländer auf, dem Fiskalpakt im Bundesrat nur zuzustimmen, wenn sichergestellt wird, dass die Länderhaushalte bis zum Jahr 2020 nicht zusätzlichen belastet werden.

Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente bekräftigen, dass die EU eine neue Stabilitätskultur zur Schaffung solider Staatsfinanzen benötigt. Sie stellen fest, dass der am 2. März 2012 von 25 EU-Mitgliedstaaten unterzeichnete so genannte „Fiskalpakt“ nach dem Willen der Staats- und Regierungschefs dazu einen entscheidenden Beitrag leisten soll.

Die Präsidentinnen und Präsidenten betonen jedoch, dass die innerstaatlichen Parlamente, insbesondere die Landesparlamente, als Haushaltsgesetzgeber nicht in die Erarbeitung dieses Vertrags eingebunden waren. Sie nehmen zur Kenntnis, dass spätestens mit dem Fiskalvertrag nunmehr auch das Budgetrecht der Parlamente europäischen Vorgaben unterliegt. Sie erwarten daher, dass die Auswirkungen des Fiskalpakts auf dieses Königsrecht der Parlamente genau geprüft und die verfassungsrechtlichen Fragen mit Blick auf die Länder zügig geklärt werden. Die demokratische Legitimation haushaltspolitischer Entscheidungen darf nicht angetastet werden. Die erforderlichen Beteiligungsrechte der Landesparlamente bezüglich Maßnahmen der europäischen Ebene, die ihr Budgetrecht und ihre Eigenstaatlichkeit betreffen, sind sicherzustellen.

Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente stellt mit Besorgnis fest, dass der Fiskalpakt mit seinem möglichen Inkrafttreten am 1. Januar 2013 erhebliche Auswirkungen auf die Landesparlamente haben wird. Sie fordert die Regierungschefs der Länder auf, dem Fiskalpakt im Bundesrat nur zuzustimmen, wenn sichergestellt wird, dass die Länder durch den Bund von eventuellen Sanktionen, die sich aus der bereits ab 2014 wirksamen europäischen Schuldenbremse ergeben können, bis 2020 freigestellt werden.