Neuer Finanzausgleich nicht ohne die Landtage – Königsrecht des Parlamentes nicht beschränken

Pressemitteilung 65/2012 vom 11.06.2012

Bei der anstehenden Neuregelung des Länderfinanzausgleichs fordern die deutschen Landesparlamente mehr Mitsprache. Dazu verabschiedeten die Präsidentinnen und Präsidenten der Landtage heute die "Dresdner Erklärung".

Bei der Umgestaltung des Länderfinanzausgleichs müssen die Landesparlamente mitreden – und vor allem – aktiv mitentscheiden. Die Finanzhoheit der Parlamente darf nicht ausgehöhlt werden. Die Gestaltungsräume der Länder bei der eigenständigen Einnahmen- und Ausgabengestaltung müssen erhalten und gestärkt werden. Dazu verabschiedeten die Präsidentinnen und Präsidenten der Landtage heute im Rahmen der derzeit in Dresden stattfindenden Präsidentenkonferenz die „Dresdner Erklärung“.

„Aus Sicht der Landesparlamente ist die Einrichtung einer neuen Föderalismuskommission notwendig, um die Modernisierung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen fortzuführen“, sagte Dr. Matthias Rößler, Präsident des Sächsischen Landtags und Gastgeber der diesjährigen Präsidentenkonferenz. „Wir müssen dringend Neuregelungen zur Umgestaltung des Länderfinanzausgleichs erarbeiten. Oberste Priorität muss dabei die gleichberechtigte Einbeziehung aller Beteiligten, insbesondere der Landesparlamente, haben“, erläutert Rößler die Kernforderungen der „Dresdner Erklärung“. „Es ist unabdingbar, dass die Landtage in einer neuen Föderalismuskommission neben dem Rede- und Antragsrecht auch ein eigenes Stimmrecht haben.“

2019 enden die derzeitigen Regelungen zum Länderfinanzausgleich. Zugleich schließt die gesetzlich verankerte „Schuldenbremse“ ab 2020 eine Neuverschuldung der Länder grundsätzlich aus. Die Länder wollen sich deshalb bereits jetzt der Herausforderung stellen. „Es ist wichtig, dass die Beratungen frühzeitig beginnen, da die Interessen aufgrund der unterschiedlichen Finanzkraft der einzelnen Bundesländer schon auf dieser Ebene einen längeren Klärungsprozess erfordern, unabhängig von den Vorstellungen der Bundesebene“, fügte Joachim Mertes, Präsident des Landtags Rheinland-Pfalz, hinzu. „Außerdem sollten wir auch kommunale Interessen bei der Neugestaltung der Finanzbeziehungen berücksichtigen“, so Mertes weiter.

Noch bis morgen tagt die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente, des Deutschen Bundestages und des Bundesrates in Dresden. Die Präsidenten beraten auf der Konferenz u. a. über den zukünftigen Stellenwert der Landesparlamente im europäischen und deutschen Machtgefüge. Die Präsidentenkonferenz findet jedes Jahr statt, wobei der Tagungsort zwischen den einzelnen Landeshauptstädten und Stadtstaaten rotiert.