4. Sitzung des 3. Untersuchungsausschusses am 15. Juni 2012

Pressemitteilung 63/2012 vom 08.06.2012

Die nächste Sitzung des 3. Untersuchungsausschusses findet am Freitag, dem 15. Juni 2012, statt.

Der 3. Untersuchungsausschuss des 5. Sächsischen Landtags

"Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der als Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bezeichneten neonazistischen Terrorgruppe, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung der der Terrorgruppe NSU und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbaren Straftaten und der Schlussfolgerungen hieraus (Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"

kommt am Freitag, dem 15. Juni 2012, um 10:00 Uhr im Raum A 600 im Sächsischen Landtag zu seiner 4. Sitzung zusammen.

In TOP 1 ist die Anhörung von Sachverständigen zum Thema Rechtsextremismus geplant. Der Ausschuss hat dafür folgende Sachverständige geladen:

  • Herrn Prof. Dr. Eckard Jesse
  • Herrn Prof. Dr. Klaus Schroeder
  • Herrn Prof. Dr. Richard Stöss (i. R.) oder Herrn Prof. Dr. Wolfgang Wippermann sowie
  • Herrn Prof. Dr. Fabian Virchow.

Dieser Tagesordnungspunkt ist öffentlich.

Der Sächsische Landtag hatte die Einsetzung des Untersuchungsausschusses in seiner 51. Plenarsitzung am 7. März 2012 beschlossen. Ausschussvorsitzender ist Patrick Schreiber (CDU).