Tagesordnungen für die Landtagssitzungen am 13. und 14. Juni 2012

Pressemitteilung 61/2012 vom 06.06.2012

Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 57. und 58. Sitzung des 5. Sächsischen Landtags am Mittwoch, dem 13. Juni 2012 und am Donnerstag, dem 14. Juni 2012 beschlossen. Die Plenarsitzungen beginnen jeweils 10:00 Uhr.

In der Aktuellen Stunde zu Beginn des Plenums am Mittwoch führen die Parlamentarier auf Antrag der SPD-Fraktion eine Debatte zur Frage „Mehr Sein als Schein: Imagekampagne statt Korrektur der Schadensbilanz?“ und diskutieren das Thema „Kahlschlag der Staatsregierung an den Berufsfachschulen stoppen – Zukunftschancen junger Menschen erhalten!“, welches die LINKSFRAKTION auf die Tagesordnung gesetzt hat. Anschließend befassen sich die Abgeordneten mit insgesamt sechs Gesetzentwürfen in 2. Lesung. Abgestimmt wird über zwei Gesetzentwürfe zur Betreuung und Wohnqualität für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf, einen Gesetzesvorschlag zum öffentlichen Gesundheitsdienst in Sachsen sowie einen Entwurf zur Belebung des Handels in Innenstädten. Hinzu kommen die 2. Lesungen des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags und eines Gesetzentwurfes zur Verdoppelung der Investitionspauschale für die Kreisfreien Städte und Landkreise 2012. In den Anträgen der Fraktionen diskutieren die Abgeordneten u. a. über Sicherheitsrisiken aufgrund der militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle, über Vorschläge zur Verbesserung der vorschulischen Bildung sowie über Chancengleichheit an sächsischen Hochschulen.

Am Donnerstag widmet sich die Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktionen der CDU und FDP zunächst der Attraktivität Sachsens und danach der hiesigen Verkehrspolitik, für die die Fraktion GRÜNE ein Umsteuern der Staatsregierung fordert. In 1. Lesung bringt anschließend die SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Sächsischen Sportförderung in den Landtag ein. Am Nachmittag setzen sich die Parlamentarier u. a. mit Anträgen zur Förderung von Familienpaten, zum Grundwasseranstieg in Sachsen und zum Abbau von Innovationshemmnissen in Unternehmen auseinander.

Die vollständigen Tagesordnungen für das Juniplenum 2012 finden Sie auf den nachfolgenden Seiten. Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.