22. Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses am 16. Mai 2012

Pressemitteilung 47/2012 vom 08.05.2012

Zu Beginn der nächsten Sitzung wird der Untersuchungsausschuss Sieglinde Buchner-Hohner als Zeugin vernehmen.

Der 2. Untersuchungsausschuss der 5. Wahlperiode

„Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung und von ihnen beauftragter leitender Behördenvertreter für etwaige schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke unter Beteiligung von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Justiz, Polizei und sonstigen Landes- und kommunalen Behörden in Sachsen, für das Versagen rechtsstaatlicher Informations-, Kontroll- und Vorbeugungsmechanismen und für die unzureichende Aufklärung sowie gezielte Desinformation gegenüber der Presse und der Öffentlichkeit im Umfeld der Debatten um den so genannten Sachsen-Sumpf (Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen)“

kommt am Mittwoch, dem 16. Mai 2012, um 10:00 Uhr im Sächsischen Landtag, Raum A 600, zu seiner 22. Sitzung zusammen.

In öffentlicher Sitzung (TOP 1) vernimmt der Ausschuss um 10:00 Uhr die Zeugin Sieglinde Buchner-Hohner. Die Vertreter der Medien sind herzlich eingeladen.

Der Sächsische Landtag hatte die Einsetzung des Untersuchungsausschusses in seiner 16. Plenarsitzung am 20. Mai 2010 beschlossen. Ausschussvorsitzender ist Klaus Bartl (LINKE).