Tagesordnungen für die Landtagssitzungen am 9. und 10. Mai 2012

Pressemitteilung 44/2012 vom 02.05.2012

Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 55. und 56. Sitzung des 5. Sächsischen Landtags am Mittwoch, dem 9. Mai 2012 und am Donnerstag, dem 10. Mai 2012 beschlossen. Die Plenarsitzungen beginnen 10:00 Uhr.

Das Plenum am Mittwoch startet mit zwei Wahlen zum 1. und 2. Untersuchungsausschuss. Im Anschluss gibt Innenminister Markus Ulbig eine Fachregierungserklärung zum Thema „Bewahren. Erneuern. Gestalten – Stadtentwicklung im Freistaat Sachsen.“ ab. In der Aktuellen Stunde führen die Parlamentarier auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP eine Debatte zur Weiterentwicklung der Berufsakademie in Sachsen sowie eine Diskussion zum Thema „Landesentwicklungsplan ‚übersieht‘ Barrieren – Staatsregierung muss nachbessern!“, das die Fraktion DIE LINKE vorgegeben hat. Anschließend stehen drei Gesetzentwürfe der Staatsregierung in 2. Lesung auf der Agenda. Abgestimmt wird über das „Gesetz zum Staatsvertrag vom 19. Mai 2011 über die Errichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder“, über die Novellierung des sächsischen Jagdrechts sowie über die Änderung des Gesetzes über die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im Freistaat Sachsen und die Sachsen-Finanzgruppe. In den Anträgen der Fraktionen befassen sich das Parlament mit der Deutschen Zentralbücherei für Blinde in Leipzig, der geplanten Einführung des Betreuungsgeldes, der Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft und dem Einsatz von EU-Fördermitteln 2014 bis 2020 in Sachsen.

Die Plenarsitzung am Donnerstag beginnt mit zwei Aktuellen Debatten. Die Fraktionen von CDU und FDP haben hierfür die Aufarbeitung von DDR-Unrecht in Kinderheimen als Thema benannt. Auf Antrag der NDP-Fraktion folgt eine Auseinandersetzung mit geplanten Lockerungen im Strafvollzug für Schwerverbrecher. Nach der Aktuellen Stunde bringen die Grünenfraktion bzw. die Fraktion DIE LINKE gemeinsam mit der SPD-Fraktion ihre Gesetzesvorlagen zur Novellierung des Vergaberechtes in Sachsen in den Landtag ein. In 1. Lesung wird auch der Entwurf der Linksfraktion für das Sächsische Verwaltungstransparenzgesetz behandelt. Für den Nachmittag stehen Anträge zur Kindertagespflege, zur Zukunft der sächsischen Bildungslandschaft, zur Novellierung des sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz sowie zum kommunalen Investitionsbedarf und zur Eindämmung der Grenzkriminalität in Sachsen auf der Tagesordnung.

Die vollständigen Tagesordnungen für das Maiplenum 2012 erreichen Sie über den nachfolgenden Link. Die Landtagssitzungen werden live im Internet übertragen.