3. Untersuchungsausschuss konstituiert sich am 17. April 2012

Pressemitteilung 37/2012 vom 13.04.2012

Am kommenden Dienstag findet die erste Sitzung des 3. Untersuchungsausschusses statt.

Der 3. Untersuchungsausschuss des 5. Sächsischen Landtags

"Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der als Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bezeichneten neonazistischen Terrorgruppe, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung der der Terrorgruppe NSU und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbaren Straftaten und der Schlussfolgerungen hieraus (Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"

kommt am Dienstag, dem 17. April 2012, um 16:00 Uhr im Raum A 300 im Sächsischen Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

In ihrer ersten Sitzung beraten die Ausschussmitglieder zunächst Verfahrensfragen (TOP 1) und die weitere Zeitplanung (TOP 2). TOP 3 sieht die Einbringung von Beweisanträgen sowie gegebenenfalls Beschlussfassung zu den Beweisanträgen vor. Außerdem steht in TOP 4 die Vorbereitung von und Beschlussfassung über Zeugenvernehmungen und sonstige Beweiserhebungen auf der Agenda.

Der Sächsische Landtag hatte die Einsetzung des Untersuchungsausschusses in seiner 51. Plenarsitzung am 7. März 2012 beschlossen. Ausschussvorsitzender ist Patrick Schreiber (CDU).

Die konstituierende Sitzung ist nicht öffentlich.