21. Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses am 18. April 2012

Pressemitteilung 36/2012 vom 11.04.2012

Der 2. Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags wird in seiner nächsten Sitzung am 18. April 2012 Christoph Hindinger als Zeugen vernehmen. Dieser TOP ist öffentlich.

Der 2. Untersuchungsausschuss der 5. Wahlperiode

„Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung und von ihnen beauftragter leitender Behördenvertreter für etwaige schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke unter Beteiligung von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Justiz, Polizei und sonstigen Landes- und kommunalen Behörden in Sachsen, für das Versagen rechtsstaatlicher Informations-, Kontroll- und Vorbeugungsmechanismen und für die unzureichende Aufklärung sowie gezielte Desinformation gegenüber der Presse und der Öffentlichkeit im Umfeld der Debatten um den so genannten Sachsen-Sumpf (Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen)“

kommt am Mittwoch, dem 18. April 2012, um 10:00 Uhr im Sächsischen Landtag, Raum A 600 zu seiner 21. Sitzung zusammen.

In öffentlicher Sitzung (TOP 1) vernimmt der Ausschuss um 10:00 Uhr den Zeugen Christoph Hindinger, ehemals Abteilungsleiter im Landesamt für Verfassungsschutz. Die Vertreter der Medien sind herzlich eingeladen.

Der Sächsische Landtag hatte die Einsetzung des Untersuchungsausschusses in seiner 16. Plenarsitzung am 20. Mai 2010 beschlossen. Ausschussvorsitzender ist Klaus Bartl (LINKE).