Tagesordnungen für die Landtagssitzungen am 3. und 4. April 2012 beschlossen

Pressemitteilung 32/2012 vom 28.03.2012

Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 53. und 54. Sitzung des 5. Sächsischen Landtags am Dienstag, dem 3. April 2012 und am Mittwoch, dem 4. April 2012 beschlossen. Die Plenarsitzungen beginnen 10:00 Uhr.

Zu Beginn der Plenarsitzung am Dienstag wird Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler die neue Kultusministerin Brunhild Kurth vereidigen. (Bildtermin im Plenarsaal: Fotografen und Kamerateams können sich vorab in der Pressestelle des Sächsischen Landtags akkreditieren. Ansprechpartnerin: Katja Ciesluk,
Tel. 0351/4935152, katja.ciesluk@slt.sachsen.de).

Anschließend gibt Wirtschafts- und Arbeitsminister Sven Morlok eine Fachregierungserklärung zum Thema „Arbeitsmarktpolitik in Sachsen“ ab. In der Aktuellen Stunde debattieren die Parlamentarier über die Fortsetzung des Solidarpaktes sowie über die gegenwärtige Situation bei Schlecker. Nach den 2. Lesungen der Gesetzentwürfe zum Sächsischen Bibliotheksgesetz sowie zum Sächsischen Fischereigesetz folgt die Einbringung des fraktionsübergreifenden Entwurfes zur Änderung des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes. Danach diskutieren die Abgeordneten Anträge der Fraktionen, wobei Bildungsthemen (Kein Abiturzwang für Gesundheits- und Pflegeberufe, Unterbindung von Unterrichtsausfall, Nachbesserung Bildungspaket Sachsen 2020) im Mittelpunkt stehen.

Das Plenum am Mittwoch startet mit zahlreichen Wahlen (Schriftführer, 1. UA, 2. UA). In TOP 4 und 5 folgen die Wahlen zum 3. Untersuchungsausschuss „Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“, dessen Einsetzung der Landtag auf Antrag von Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE, SPD und GRÜNE am 7. März 2012 beschlossen hatte. Die Aktuelle Stunde widmet sich der Einbindung Sachsen in den Fernverkehr sowie der sächsischen Bildungspolitik. Die Abgeordneten befassen sich des Weiteren mit einer Großen Anfrage zur Sicherung und Fortentwicklung des Kleingartenwesens im Freistaat. In ihren Anträgen bringen die Fraktionen u. a. die Themen geplante Kürzung der Solarförderung, Weiterentwicklung des sächsischen Bildungsplanes und Personalkonzept statt Einstellungsstopp auf die Agenda.

Die Landtagssitzungen werden live im Internet übertragen.