Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler: Hausrecht wird strikt angewendet

Pressemitteilung 30/2012 vom 22.03.2012

Erklärung des Landtagspräsidenten zum offenen Brief des Abgeordneten Henning Homann

Das Tragen von Kleidung im Landtagsgebäude, die möglicherweise eine rechtsextreme oder antidemokratische Gesinnung zum Ausdruck bringt, verstößt gegen die Hausordnung des Sächsischen Landtags, da dies die Würde des Hauses verletzen würde (§ 6 Abs. 9). Darunter fällt insbesondere szenetypische Kleidung, die von Rechtsextremisten als Dresscode verwendet wird, darunter auch Kleidung der Marke „Thor Steinar“.

Alle Ordnungskräfte sind seit vielen Jahren angewiesen, Personen, die sichtbar mit solchen Kleidungsstücken den Landtag betreten wollen, den Zugang zu verweigern und setzen diese Regelung konsequent um.

Mir liegen von keiner Fraktion konkrete Hinweise oder Beschwerden auf diesbezügliche Verletzungen der Hausordnung vor.