20. Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses am 14. März 2012

Pressemitteilung 24/2012 vom 06.03.2012

Der 2. Untersuchungsausschuss setzt in seiner nächsten Sitzung am kommenden Mittwoch die Vernehmung des Zeugen Rainer Stock fort.

Der 2. Untersuchungsausschuss der 5. Wahlperiode

„Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung und von ihnen beauftragter leitender Behördenvertreter für etwaige schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke unter Beteiligung von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Justiz, Polizei und sonstigen Landes- und kommunalen Behörden in Sachsen, für das Versagen rechtsstaatlicher Informations-, Kontroll- und Vorbeugungsmechanismen und für die unzureichende Aufklärung sowie gezielte Desinformation gegenüber der Presse und der Öffentlichkeit im Umfeld der Debatten um den so genannten Sachsen-Sumpf (Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen)“

kommt am Mittwoch, dem 14. März 2012, um 10:00 Uhr im Sächsischen Landtag, Raum A 600, zu seiner 20. Sitzung zusammen.

In öffentlicher Sitzung setzt der Ausschuss unter TOP 1 um 10:00 Uhr die Zeugenvernehmung von Herrn Rainer Stock, ehemaliger Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, fort. Der Ausschuss hatte den Zeugen bereits in seiner 19. Sitzung am 1. Februar 2012 befragt. Die Vertreter der Medien sind herzlich eingeladen.

Der Sächsische Landtag hatte die Einsetzung des Untersuchungsausschusses in seiner 16. Plenarsitzung am 20. Mai 2010 beschlossen. Ausschussvorsitzender ist Klaus Bartl (LINKE).