Tagesordnungen für die Landtagssitzungen am 7. und 8. März 2012

Pressemitteilung 21/2012 vom 29.02.2012

Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 51. und 52. Sitzung des 5. Sächsischen Landtags am Mittwoch, dem 7. März 2012 und am Donnerstag, dem 8. März 2012 beschlossen. Die Plenarsitzungen beginnen jeweils 10:00 Uhr.

Erster Tagesordnungspunkt der 51. Landtagssitzung am Mittwoch ist die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen zum Thema „Moderne Heimat – Sachsen hat Zukunft“. Im Anschluss soll über einen Antrag der Fraktionen von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“ abgestimmt werden. Für die Aktuelle Stunde hat die Linksfraktion eine Debatte zur bedarfsorientierten Finanzierung der sächsischen Hochschulen beantragt. Von den Fraktionen der CDU und der FDP wurde das Debattenthema „Vernunft statt Hysterie – Umweltzonen und Fahrverbote helfen nicht gegen Feinstaub“ benannt. Es folgen die Abstimmungen über zwei von der Staatsregierung vorgelegte Änderungsgesetze zu den Abkommen über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts bzw. über die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten. Im weiteren Sitzungsverlauf beschäftigt sich der Landtag mit den Anträgen der Fraktionen, die unter anderem die Erfolgsdokumentation des Artenschutzes, die Personalpolitik der Sächsischen Staatskanzlei bei Spitzenbeamten, die Verlängerung der Arbeit der Enquete-Kommission und die geschlechtergerechte Verwendung von Haushaltsmitteln zum Thema haben.

In der Aktuellen Stunde, mit der das Plenum am Donnerstag beginnt, wird auf Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP über die Wirtschaftsentwicklung in Sachsen debattiert. Die NPD-Fraktion lässt danach die Frage debattieren, ob der „BRD-Parteienstaat“ vor dem Ende ist. Anschließend befasst sich das Parlament mit der Großen Anfrage der NPD-Fraktion zum Drogenkonsum und Suchtverhalten im Freistaat Sachsen. Die Zukunft der sächsischen Schmalspurbahnen, die Streichung der Praxisgebühr, die Aufstellung eines soliden und gerechten Landeshaushaltes 2013/2014 und die Kürzungen der Solarförderung sind Themen der Anträge, die im weiteren Sitzungsverlauf auf der Tagesordnung der 52. Landtagssitzung stehen.

Die vollständigen Tagesordnungen für die 51. und 52. Sitzung des 5. Sächsischen Landtags erreichen Sie über den nachfolgenden Link. Die Landtagssitzungen werden live im Internet übertragen.