Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler zur Zutrittsregelung am 13. Februar 2012

Pressemitteilung 13/2012 vom 09.02.2012

Am 13. Februar 2012 erhalten externe Besucher keinen Zutritt zum Gebäude des Landtags. Zugang haben an diesem Tag die Mitglieder des Landtags und der Staatsregierung, der Präsident des Rechnungshofes, der Sächsische Datenschutzbeauftragte, der Sächsische Ausländerbeauftragte, die Mitarbeiter der Abgeordneten und der Landtagsfraktionen sowie die Mitarbeiter der Landtagsverwaltung und die Mitglieder der Landespressekonferenz.

Diese Regelung praktizierten wir bereits erfolgreich und ohne Widerspruch der Landtagsfraktionen in den vergangenen Jahren. Auch dieses Jahr habe ich das Präsidium am 18. Januar 2012 über die Sperrung des Landtags für externe Besucher und die Öffentlichkeit unterrichtet. Eine andere Haltung der Fraktionen habe ich nicht erkennen können, zumal es sich um eine sitzungsfreie Zeit handelt. Daraufhin wurden alle Abgeordneten und die Fraktionsvorsitzenden von mir noch einmal schriftlich über die Einschränkungen informiert, die für alle Fraktionen und übrigens auch am 18. Februar 2012 gelten.

Darüber hinaus unterstützen wir die Polizei der Landeshauptstadt Dresden und die zusätzlichen Einsatzkräfte dabei, sich auf die Sicherheit und Ordnung bei den zahlreichen Aufzügen und Kundgebungen im Dresdner Stadtgebiet konzentrieren zu können.