19. Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses am 1. Februar 2012

Pressemitteilung 9/2012 vom 30.01.2012

Für die öffentliche Zeugenvernehmung am Mittwoch hat der 2. Untersuchungsausschuss den früheren Präsidenten des sächsischen Verfassungsschutzes als Zeugen geladen.

Der 2. Untersuchungsausschuss der 5. Wahlperiode

„Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung und von ihnen beauftragter leitender Behördenvertreter für etwaige schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke unter Beteiligung von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Justiz, Polizei und sonstigen Landes- und kommunalen Behörden in Sachsen, für das Versagen rechtsstaatlicher Informations-, Kontroll- und Vorbeugungsmechanismen und für die unzureichende Aufklärung sowie gezielte Desinformation gegenüber der Presse und der Öffentlichkeit im Umfeld der Debatten um den so genannten Sachsen-Sumpf (Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen)“

kommt

am Mittwoch, dem 1. Februar 2012,
um 10:00 Uhr
im Sächsischen Landtag, Raum A 600,

zu seiner 19. Sitzung zusammen.

In öffentlicher Sitzung vernimmt der Ausschuss unter TOP 1 um 10:00 Uhr Herrn Rainer Stock, ehemaliger Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, als Zeugen. Die Vertreter der Medien sind herzlich eingeladen.
Der Sächsische Landtag hatte die Einsetzung des Untersuchungsausschusses in seiner 16. Plenarsitzung am 20. Mai 2010 beschlossen. Ausschussvorsitzender ist Klaus Bartl (LINKE).