Tagesordnungen für die Landtagssitzungen am 25./26. Januar 2012

Pressemitteilung 5/2012 vom 18.01.2012

Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 48. und 49. Sitzung des 5. Sächsischen Landtags am Mittwoch, dem 25. Januar 2012 und am Donnerstag, dem 26. Januar 2012 beschlossen. Das Plenum beginnt jeweils 10:00 Uhr.

Die erste Plenarsitzung des Jahres 2012 am 25. Januar beginnt mit Personalentscheidungen. Die Abgeordneten wählen unter anderem ein Mitglied sowie zwei stellvertretende Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen. Im Anschluss stehen auf Antrag der Fraktion der NPD eine Aussprache und Abstimmung zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auf der Agenda. Es schließt sich die Aktuelle Stunde an, für die folgende Themen auf die Tagesordnung gesetzt wurden: „Klares Signal für solide Finanzen – Neuverschuldungsverbot in Verfassung verankern“ auf Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP sowie „Kein Eintrittsgeld in den Schlosspark Pillnitz – Schlösser, Burgen, Gärten als Staatsbetrieb erhalten: Privatisierung und Kommerzialisierung verhindern!“, beantragt von der Linksfraktion und der SPD-Fraktion. Im Anschluss befassen sich die Parlamentarier in 2. Lesung mit den Entwürfen der Staatsregierung für das Sächsische Standortegesetz, das Sächsische Versammlungsgesetz und das Änderungsgesetz für das Gesetz zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im Öffentlichen Personennahverkehr. Ebenso wird das von den Fraktionen der CDU und der FDP eingebrachte Änderungsgesetz für das Gesetz des kommunalen Finanzausgleichs in 2. Lesung behandelt. Nach den abschließenden Aussprachen und Beschlussfassungen zu diesen vier Gesetzen beschäftigen sich die Mitglieder des Landtags an diesem Mittwoch noch mit drei Anträgen aus den Fraktionen zum Verbraucherbericht 2011, zur europäischen Agrarpolitik und zur Erhebung von Eintritt im Schlosspark Pillnitz.

Das Plenum am Donnerstag, dem 26. Januar 2012, beginnt mit Aktuellen Debatten zur Bildungs- und Agrarpolitik. „Schwarzgelbe Scharlatanerie: Wie durch Stellenabbau Lehrermangel bekämpft werden soll“ lautet hierfür das erste Thema, das die SPD-Fraktion benannt hat. Die zweite Debatte findet auf Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema „Gefahr für Mensch und Tier – Sachsen braucht Regeln für Antibiotikaeinsatz“ statt. Nach der Aktuellen Stunde wird die Fraktion DIE LINKE ihren Entwurf für das „Gesetz zur Verdoppelung der Investitionspauschale für die Kreisfreien Städte und Landkreise im Jahr 2012“ in den Landtag einbringen. Weiter geht es mit der Aussprache zur Großen Anfrage der Linksfraktion zu „Stand und Perspektiven der ambulanten und stationären ärztlichen Versorgung in Sachsen“. Im weiteren Verlauf der 49. Landtagssitzung diskutieren die Abgeordneten unter anderem über Anträge zur gesundheitlichen Versorgung von Behinderten, zum Energie- und Klimaprogramm, zu antirechtsextremistischen Demonstrationen und Protestaktionen in Dresden um den 13. Februar 2012 anlässlich des Jahrestages der Zerstörung der Stadt sowie zur Zukunft des sächsischen Standortes der Firma Manroland.

Die vollständigen Tagesordnungen für die 48. und 49. Sitzung des 5. Sächsischen Landtags erreichen Sie über den nachstehenden Link.

Die Landtagssitzungen werden live im Internet übertragen.