Tagesordnungen für die Plenarsitzungen am 14. und 15. Dezember 2011

Pressemitteilung 108/2011 vom 08.12.2011

Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat gestern die Tagesordnungen für die 46. und 47. Sitzung des 5. Sächsischen Landtags in der nächsten Woche beschlossen. Die Abgeordneten kommen am Mittwoch, dem 14. Dezember 2011 und am Donnerstag, dem 15. Dezember 2011, jeweils um 10:00 Uhr zusammen.

Die 46. Landtagssitzung beginnt am Mittwoch mit einer Fachregierungserklärung des Umwelt- und Landwirtschaftsministers des Freistaates Sachsen. Er wird sich vor dem Landesparlament zum Thema „Agrarpolitik zwischen Brüssel und Sachsen – Weiterentwicklung nach 2013“ äußern. In der anschließenden Aktuellen Stunde debattieren die Abgeordneten auf Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion zu den Lehren, die aus dem Volksentscheid zu Stuttgart 21 zu ziehen sind, sowie zum Thema „Sozialer Kahlschlag durch massive Haushaltskürzungen“, das die Linksfraktion benannt hat. Danach stehen drei Gesetzentwürfe in 2. Lesung auf der Tagesordnung: Der Landtag berät abschließend über das „Gesetz über die Bestellung von hauptamtlichen kommunalen Beauftragten für Fragen der Migrationsgesellschaft (Migrationsbeauftragte)“ und über das „Gesetz zur Anpassung der Wegstreckenentschädigungen für Dienstreisen in Sachsen“, beides Gesetzentwürfe der Fraktion DIE LINKE, sowie über das Stellenabbaubegleitgesetz, das von der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP eingebracht wurde. Im weiteren Sitzungsverlauf befasst sich der Landtag unter anderem mit der Einsetzung einer Unabhängigen Untersuchungskommission, der Privatisierung der Abfallwirtschaft, der Nachhaltigkeit und Reduzierung der Bewirtschaftungs- und Bauunterhaltsausgaben des Freistaates und dem Abzug der sogenannten V-Leute aus der NPD.

Mit einer von den Fraktionen der CDU und der FDP beantragten Aktuellen Debatte zur Zukunft des Bergbaus in Sachsen beginnt das 47. Plenum. Die Fraktion der NPD hat für den Donnerstagvormittag eine Aktuelle Debatte zur Eignung der Parlamentarischen Kontrollkommission für die Kontrolle des Verfassungsschutzes auf die Tagesordnung gesetzt. Nach der Aktuellen Stunde werden den Abgeordneten zwei Gesetzesvorhaben vorgestellt: Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt ihren Entwurf für das Sächsische Kinder- und Jugendrechtsgesetz ein, die Linksfraktion den Entwurf ihres „Gesetzes zur Regelung der Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen in Sachsen“. Es schließt sich eine Debatte zur Großen Anfrage der Fraktionen der CDU und FDP zum Thema „Der Freistaat Sachsen in der Europäischen Union“ an. Die Qualitätssicherung an sächsischen Hochschulen und der Berufsakademie, die Einführung einer Mindestrente, die Auflage eines Förderprogramms zur Schulsozialarbeit, die Entscheidung zur Verwendung von Steuermehreinnahmen durch das Parlament sowie die Gestaltung und Absicherung der privaten Altersvorsorge sind weitere Themen auf der Agenda des letzten Sitzungstages vor dem Jahreswechsel.

Die vollständigen Tagesordnungen der 46. und 47. Sitzung des 5. Sächsischen Landtags erreichen Sie über den nachstehenden Link.

Der Landtag überträgt die Plenarsitzungen live im Internet. Die Übertragung erreichen Sie über die Homepage des Landtags www.landtag.sachsen.de unter dem Menüpunkt Aktuelles.