Erklärung des Vorsitzenden der Parlamentarischen Kontrollkommission, Prof. Dr. Günther Schneider, zur Sitzung des Gremiums vom 7. Dezember 2011

Pressemitteilung 109/2011 vom 08.12.2011

Am 7. Dezember 2011 tagte die Parlamentarische Kontrollkommission des Sächsischen Landtags (PKK) im Rahmen einer Sondersitzung auf Ersuchen der Mitglieder Köditz und Dr. Hahn. Dabei ging es um den Vorwurf, der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) habe mit öffentlichen Sachverhaltsdarstellungen „unter Bruch der Geheimhaltung“ Desinformation betrieben.

Die PKK stellt hierzu fest, dass ihre Tätigkeit die Pflicht des Landesamtes für Verfassungsschutz zur öffentlichen Berichterstattung in keiner Weise einschränkt. Ungeachtet der parlamentarischen Kontrolle bleibt es dem Landesamt unbenommen, seiner Berichtspflicht gegenüber der Presse im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten nachzukommen. Das ist hier geschehen. Die PKK hat keinerlei Erkenntnis darüber, dass der Präsident des LfV „unter Bruch der Geheimhaltung“ Desinformation betrieben habe. Soweit durch öffentliche Darstellung in Interviews Irritationen aufgetreten sind, wurden diese ausgeräumt.

Des Weiteren hat sich die PKK mit weiteren in den Medien aufgebrachten Thesen befasst. Dazu ist festzustellen:

  • Soweit berichtet worden ist, die Beschuldigte Beate Zschäpe habe am 3. Oktober 2008 an einer Demonstration teilgenommen, ist die PKK über die nachrichtendienstliche Bearbeitung der Demonstration unterrichtet worden. Zu einer Identifizierung von Frau Zschäpe kam es damals nicht. Das Material ist im Übrigen Gegenstand aktueller Strafermittlungen.
  • Soweit berichtet worden ist, einem Fotojournalisten, der bei der Demonstration tätig war, sei ein Datenträger entwendet worden, hat die Hypothese, die Nachrichtendienste des Bundes und des Freistaates Sachsen hätten in diesem Zusammenhang eine Rolle gespielt, keine Grundlage.
  • Soweit berichtet worden ist, die Beschuldigte Beate Zschäpe habe mit dem LKA oder dem Landesamt für Verfassungsschutz Thüringen zusammengearbeitet und möglicherweise Kontakte zu Justizbehörden gehabt, liegen keine Erkenntnisse darüber vor. Das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz hat bereits bekundet, dass es nicht mit Frau Zschäpe zusammengearbeitet hat. Diese Erkenntnislage besteht nach wie vor.

Die Parlamentarische Kontrollkommission hat sich auch über ihr weiteres Verfahren verständigt. Die nächste reguläre Sitzung wird am kommenden Dienstag, 13. Dezember 2011, um 15.00 Uhr im Sächsischen Landtag stattfinden. Weitere Sitzungen werden voraussichtlich vor Weihnachten und am 6. Januar 2012 stattfinden. Dabei wird es auch um die Auswertung der gegenwärtig laufenden Konferenz der Innenminister gehen. Die genauen Terminangaben werden Ihnen rechtzeitig zugehen.