Sächsischer Landtag erhielt Massenpetition zur Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften im sächsischen Landesrecht

Pressemitteilung 87/2011 vom 12.10.2011

Vertreter der Initiative „Zwei gleich Zwei – Gleiche Liebe, gleiche Rechte!“ aus Dresden übergaben am heutigen Mittwochnachmittag dem Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags eine Unterschriftensammlung für die Gleichberechtigung von homosexuellen Paaren in Sachsen.

An der Postkartenaktion beteiligten sich laut Angaben der Initiative über 4.400 Menschen. Die Unterzeichner der Postkarten fordern die Abgeordneten des Sächsischen Landtags auf, „die vollständige landesrechtliche Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe umzusetzen und die in mehr als 35 Landesgesetzen festgeschriebene Ungleichbehandlung aufzuheben“. Sie begehren weiterhin eine Ergänzung des Artikels 22 der Verfassung des Freistaates Sachsen um den Zusatz: „Eingetragene Lebenspartnerschaften sind mit der Ehe gleichgestellt.“

Tino Günther, Vorsitzender des Petitionsausschusses, nahm die Massenpetition gemeinsam mit Dr. Christopher Metz, Direktor beim Sächsischen Landtag, vom Beschwerdeführer und Sprecher der Initiative „Zwei gleich Zwei“, Christian Richter, entgegen. Der Abgeordnete sicherte den Petenten eine sachliche und ernsthafte Prüfung sowie bestmögliche Behandlung ihres Anliegens durch den Petitionsausschuss zu. „Wir freuen uns immer wieder, wenn viele Menschen mitdenken, von ihrem in der Sächsischen Verfassung verankerten Petitionsrecht Gebrauch machen und über diesen Weg Politik mitgestalten und verändern wollen“, sagte er bei der Übergabe im Landtag.