Erklärung des Vorsitzenden der Parlamentarischen Kontrollkommission Prof. Dr. Günther Schneider zur heutigen Sitzung des Gremiums

Pressemitteilung 101/2011 vom 21.11.2011

Am 21. November 2011 tagte die Parlamentarische Kontrollkommission des Sächsischen Landtags.

Die heutige Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) fand auf Ersuchen des Sächsischen Staatsministers des Innern statt. Die PKK hat sich heute darauf konzentriert, Kenntnis darüber zu erlangen, wie die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen (LfV) im Zusammenhang mit der Suche nach Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe strukturiert war.

Vor der PKK hat der Präsident des LfV Sachsen heute das Folgende erklärt:

1. Der Sächsische Verfassungsschutz hat mit dem Thüringer Trio weder unmittelbar noch mittelbar zusammengearbeitet.

2. Er hat das Trio und dessen Umfeld weder direkt noch indirekt unterstützt, weder
z. B. durch Ausweispapiere noch in anderer Form.

Für die PKK ergibt sich heute das folgende Bild:

Seit Anfang 1998 wurde durch das Thüringer LKA nach den Flüchtigen gefahndet. Zuständig war die Polizei des Freistaates Thüringen, und zwar auch dann, wenn Hinweise auf einen Aufenthalt in Sachsen oder einem anderen Bundesland bestanden.

Nach unserem Wissensstand hat das LfV Thüringen die Fahndung unterstützt. Das LfV Sachsen ist auf Ersuchen tätig geworden. Es hat sich durch eigene nachrichtendienstliche Mittel bemüht, eigene Hinweise auf den Verbleib des Trios und auf Unterstützung zu finden und Hinweisen nachzugehen.

Das LfV hat dabei laufend von 1998 bis Januar 2002 in Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden aus Thüringen gehandelt.

Der Präsident des LfV Sachsen hat der PKK versichert:

Das LfV Sachsen hatte trotz teilweiser diverser Maßnahmen zu keinem Zeitpunkt Kenntnis von dem Versteck und dem Verbleib des Trios.

Seit dem Abtauchen des Thüringer Trios (1998) gab es eine polizeiliche Fahndung des LKA Thüringen. Das LfV Sachsen ist auf Ersuchen von Thüringer Behörden tätig geworden. Dabei hat das LfV Sachsen Erkenntnisse über den Verbleib des Trios nicht erlangt.

Die PKK wird sich dem gesamten Komplex des sog. Thüringer Trios weiter zuwenden. Ihre nächste Sitzung wird nach der Innenministerkonferenz stattfinden. Eine Bewertung behalten sich die Mitglieder der PKK gegenwärtig vor.