Tagesordnungen für die Plenarsitzungen am 23. und 24. November 2011

Pressemitteilung 99/2011 vom 17.11.2011

Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 44. und 45. Landtagssitzung des 5. Sächsischen Landtags in der nächsten Woche beschlossen. Die Abgeordneten kommen am Mittwoch, dem 23. November 2011 und am Donnerstag, dem 24. November 2011, jeweils um 10:00 Uhr zusammen.

Zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch wird der Staatsminister des Innern vor dem Landtag eine Erklärung zu den vorliegenden Erkenntnissen im Zusammenhang mit der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ abgeben. In der anschließenden Aktuellen Stunde debattieren die Abgeordneten zunächst zur Sächsischen Energiepolitik. Auf Antrag der Fraktionen der CDU und FDP lautet das Thema „Bezahlbar – sicher – umweltfreundlich: Zukunftsfähige Energieversorgung für Sachsen“. Die zweite aktuelle Debatte hat die Fraktion DIE LINKE zum Thema „Erste Landkreise vor dem finanziellen Aus – Handeln der Staatsregierung dringend geboten!“ auf die Agenda gesetzt. Nach der Sitzungspause befassen sich die Parlamentarier mit vier Gesetzentwürfen: Die Entwürfe der Staatsregierung für das „Gesetz zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung weiterer Gesetze“ sowie das „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen, des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Transplantationsgesetz und des Landestierseuchengesetzes“ stehen zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung. Die Linksfraktion wird das Sächsische Lernmittelfreiheitsgesetz sowie das Sächsische Kita-Weiterentwicklungsgesetz in den Landtag einbringen. Im weiteren Verlauf der Sitzung beschäftigen sich die Abgeordneten mit Anträgen der Fraktionen zur Aus- und Weiterbildung, zum gesetzlichen Mindestlohn, zum Bundesfreiwilligendienst in Sachsen und zur sogenannten Demokratieerklärung.

Das Plenum am Donnerstag beginnt mit der Aktuelle Stunde. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat für die erste Debatte das Thema „Zehn nach Zwölf an Sachsens Schulen – Staatsregierung organisiert Lehrermangel!“ benannt. Auf Antrag der Fraktion der SPD führen die Mitglieder des Sächsischen Landtags die zweite Debatte zum Thema „Nach Mövenpick der Steuertrick – das FDP-Märchen von der Steuerentlastung“. Nach der anschließenden Sitzungspause steht die Große Anfrage der SPD-Fraktion zur sozialen Lage von Kindern und Jugendlichen in Sachsen auf der Tagesordnung. Es folgen Beratungen zu Anträgen aus den Fraktionen zur Arbeit der Familienhebammen, zur Einführung einer Kindergrundsicherung, zur Planungssicherheit für sächsische Hochschulen, zu Nachnutzungsmöglichkeiten der Gebäude der früheren JVA Chemnitz sowie zum Ausstieg aus dem Euro.

Die vollständigen Tagesordnungen für die 44. bzw. 45. Sitzung des 5. Sächsischen Landtags am 23./24. November 2011 erreichen Sie über den nachstehenden Link.

Der Landtag überträgt die Plenarsitzungen live im Internet. Die Übertragung erreichen Sie über die Homepage des Landtags www.landtag.sachsen.de unter dem Menüpunkt Aktuelles.