Öffentliche Anhörungen des Haushalts- und Finanzausschusses am 2. November 2011

Pressemitteilung 91/2011 vom 27.10.2011

Der Ausschuss befragt in seiner Sitzung außerhalb des Sitzungsplanes Sachverständige und Experten öffentlich zu zwei Gesetzentwürfen. Thema sind das Gesetz zur Anpassung der Wegstreckenentschädigungen für Dienstreisen in Sachsen und das Stellenabbaubegleitgesetz.

Der Haushalts- und Finanzausschuss führt am kommenden Mittwoch, dem 2. November 2011, eine Sondersitzung durch. Auf der Tagesordnung stehen zwei Öffentliche Anhörungen.

Am Vormittag befragt der Ausschuss Experten und Sachverständige zum Entwurf der Fraktion DIE LINKE für das Gesetz zur Anpassung der Wegstreckenentschädigungen für Dienstreisen in Sachsen, Drs 6/6150. Der Gesetzentwurf sieht vor, die im Sächsischen Reisekostengesetz fixierten Wegstreckenentschädigungen für die Benutzung eines privaten Kraftfahrzeuges bei Dienstreisen um 10 Eurocent je gefahrenen Kilometer anzuheben.
Zeit: 10:00 Uhr
Ort: Plenarsaal des Sächsischen Landtags

Der Entwurf für das Gesetz zur Änderung beamten- und besoldungsrechtlicher Regelungen zum Stellenabbau (Stellenabbaubegleitgesetz), Drs 5/7043, ist Thema der Öffentlichen Anhörung am Nachmittag. Es wurde von der Staatsregierung vorlegt, die Beamten damit die Möglichkeit eines vorzeitigen Eintritts in den Ruhestand eröffnen möchte. Ziel der Regelung soll eine Unterstützung des vereinbarten Personalabbaus sein.
Zeit: 14:00 Uhr
Ort: Plenarsaal des Sächsischen Landtags