Tagesordnungen für die Plenarsitzungen am 12. und 13. Oktober 2011

Pressemitteilung 85/2011 vom 05.10.2011

Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 42. und 43. Plenarsitzung des 5. Sächsischen Landtags in der nächsten Woche beschlossen. Die Abgeordneten kommen am Mittwoch, dem 12. Oktober 2011 und am Donnerstag, dem 13. Oktober 2011, jeweils um 10:00 Uhr zusammen.

Das 42. Plenum am Mittwoch beginnt mit Personalentscheidungen für die Besetzung der beiden Untersuchungsausschüsse. Im Anschluss stehen im Rahmen der aktuellen Stunde auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP eine Debatte zur Achtung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit sowie eine Debatte zum geplanten Standortegesetz der Staatsregierung, beantragt von der Linksfraktion, auf der Tagesordnung. Es folgt die 2. Lesung des „Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen und zur Änderung des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid“, das von der Fraktion DIE LINKE vorgelegt wurde. Von ihr wird anschließend auch der Entwurf für das Sächsische Gleichstellungsfördergesetz eingebracht. Im weiteren Sitzungsverlauf stehen Beratungen und Abstimmungen zu einer Reihe von Anträgen der Fraktionen an, unter anderem zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, zur Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Bildung, zur Steigerung der Attraktivität des Erzieherberufes für Männer und zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft.

Mit zwei Aktuellen Debatten zum Demografischen Wandel in Sachsen und den Auswirkungen der „Euro-Krise“ auf junge Generationen startet die 43. Plenarsitzung am Donnerstag. Die Themen wurden von den Fraktionen der CDU und FDP bzw. der NPD auf die Tagesordnung gebracht. Nach der Aktuellen Stunde geht es im Plenum um die Große Anfrage der Linksfraktion zum jugendpolitischen Programm der Staatsregierung. Anschließend befassen sich die Abgeordneten unter anderem mit der Förderung des sächsisch-europäischen Jugendaustausches, mit der Reform der Pflegepolitik sowie mit der Massentierhaltung in Sachsen.

Die vollständigen Tagesordnungen für die Plenarsitzungen am 12. und 13. Oktober 2011 erreichen Sie über den nachstehenden Link. Der Landtag überträgt die Plenarsitzungen live im Internet.