888 neue und 591 abgeschlossene Petitionen – Sächsischer Landtag behandelt Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2010

Pressemitteilung 74/2011 vom 15.09.2011

Der Sächsische Landtag hat heute in seiner 41. Sitzung den „Bericht des Petitionsausschusses 2010“ zustimmend zur Kenntnis genommen. Demnach verzeichnete das Gremium im vergangenen Jahr einen erneuten Anstieg an Bitten und Beschwerden.

„Jede Person hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Es besteht ein Anspruch auf begründeten Bescheid in angemessener Frist“, heißt es in Artikel 35 der Sächsischen Verfassung. Auch im vergangenen Jahr machten Sachsens Bürgerinnen und Bürger wieder zahlreich von diesem Recht Gebrauch und wandten sich in eigener Sache, für einen anderen oder im allgemeinen Interesse an den Sächsischen Landtag. Zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2010 gingen insgesamt 1.219 Schreiben von Bürgern beim Petitionsausschuss ein, wovon 888 Bitten und Beschwerden als Petition anerkannt und behandelt wurden. Dieses Aufkommen geht aus dem Bericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2010 hervor, den der Petitionsausschuss den Abgeordneten heute in der 41. Plenarsitzung vorgestellt hat. Demnach verzeichnete der Ausschuss einen erneuten Anstieg der beim Sächsischen Landtag eingereichten Anregungen und Beschwerden: Im Vergleich zum Berichtsjahr 2009 wurden 2010 169 mehr Petitionen an den Landtag gerichtet. Damals lagen 719 Petitionen vor, im Jahr 2008 waren es 676.

Unter den 888 im Jahr 2010 eingegangenen Petitionen befanden sich 14 Massenpetitionen, an denen sich insgesamt 34.563 Petenten beteiligten und sich unter anderem für einen verbesserten Betreuungsschlüssel in sächsischen Kindertagesstätten, die Beibehaltung der kommunalen Baumschutzsatzungen in Sachsen oder gegen die Kürzungen der Landesregierung des Freistaates Sachsen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe einsetzten. 46 Unterschriftensammlungen zu jeweils gleichen Anliegen wurden im Jahr 2010 als Sammelpetitionen aufgenommen. Von diesen insgesamt 112.602 Unterschriften wandten sich allein 50.000 Personen zum Thema „Änderung Kulturraumgesetz – Haushaltsbegleitgesetz 2011/2012“ sowie rund 14.000 Unterzeichner zum Thema „Kürzungen in der Jugendhilfe“ an den Petitionsausschuss. An den 21 eingegangenen Mehrfachpetitionen beteiligten sich insgesamt 137 Personen.

Im selben Zeitraum fasste der Petitionssausschuss 708 Beschlussempfehlungen für das Plenum und schloss 591 Bürgeranliegen ab. Hierbei ist zu beachten, dass auch im vergangenen Jahr wieder Überhänge aus dem Vorjahr bearbeitet wurden, denn nicht alle Petitionsverfahren können aufgrund ihrer Komplexität oder bestimmter Ereignisse innerhalb eines Jahres abgearbeitet werden. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer belief sich auf 297 Tage. Bis auf 108 Anliegen wurden alle im Jahr 2010 beendeten Petitionen innerhalb von 12 Monaten abgeschlossen. Ein Drittel davon war dabei ganz oder teilweise erfolgreich.

435 Bitten und Beschwerden konnte der Ausschuss nicht zum positiven Abschluss im Sinne der Petenten bringen. Diese Forderungen und Beanstandungen waren nicht abhilfefähig. Hier waren das kritisierte Handeln bzw. Unterlassen der staatlichen Organe, Behörden und öffentlichen Einrichtungen entweder nicht zu beanstanden oder die gewünschten Maßnahmen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht in Aussicht zu stellen.

Die meisten Einzelpetitionen – 96 Bitten und Beschwerden – gingen im Berichtsjahr zum Themenkomplex Verkehrswesen, Straßenbau und Wegerecht ein. Ein Großteil betrifft dabei Fragen zu Lärmschutz und Verkehrssicherheit. 82 Einzelpetitionen berühren den Bereich der staatlichen Fürsorge. Ein weiterer Schwerpunkt der Sorgen und Nöte der Petenten ist der Bereich der Bildung. 66 der eingegangenen Eingaben enthielten Anliegen zum Thema allgemeine Schulen (u. a. zu Schulschließungen und zur Schülerbeförderung), 62 befassten sich mit der Aus- und Fortbildung sowie der Eingruppierung der Lehrer.

Der Petitionsausschuss des 5. Sächsischen Landtags setzt sich aus 28 Abgeordneten zusammen. Der Abgeordnete Tino Günther (FDP) leitet den Ausschuss seit Beginn dieser Wahlperiode und gehört dem Gremium seit der 4. Legislaturperiode an. Seine Bilanz für die Arbeit des Petitionsausschusses im Berichtsjahr: „Der Petitionsausschuss ist die wichtigste Schnittstelle zwischen Parlament und Bevölkerung und war auch im Jahr 2010 wieder eine gefragte Anlaufstelle für viele Menschen, die Probleme mit staatlichen Maßnahmen oder Behördenentscheidungen hatten. Dass wir ein Drittel der behandelten Petitionen als ganz oder immerhin teilweise erfolgreich abschließen konnten, zeigt, dass es durchaus sinnvoll sein kann, Verwaltungsentscheidungen zu beanstanden und dabei die Unterstützung des Sächsischen Landtags in Anspruch zu nehmen. Zudem sind wir Volksvertreter auch auf Verbesserungsvorschläge und Hinweise aus der Bevölkerung zu gesetzlichen und politischen Missständen, also auf den Dialog mit den Bürgern, angewiesen. Petitionen lassen erkennen, wie sich Gesetze und politische Entscheidungen auf den Bürger auswirken und liefern uns Abgeordneten Anregungen für unsere Arbeit.“

Der Bericht des Petitionsausschusses 2010 wurde vom Sächsischen Landtag zustimmend zur Kenntnis genommen und steht auf der Homepage des Sächsischen Landtags zum Download bereit.