Öffentliche Zeugenvernehmung des 2. Untersuchungsausschusses am 21. September 2011

Pressemitteilung 76/2011 vom 16.09.2011

Am Mittwoch findet im Landtag die nächste öffentliche Vernehmung des Untersuchungsausschusses Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen statt.

Der 2. Untersuchungsausschuss der 5. Wahlperiode

„Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung und von ihnen beauftragter leitender Behördenvertreter für etwaige schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke unter Beteiligung von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Justiz, Polizei und sonstigen Landes- und kommunalen Behörden in Sachsen, für das Versagen rechtsstaatlicher Informations-, Kontroll- und Vorbeugungsmechanismen und für die unzureichende Aufklärung sowie gezielte Desinformation gegenüber der Presse und der Öffentlichkeit im Umfeld der Debatten um den so genannten Sachsen-Sumpf (Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen)“

kommt am

Mittwoch, dem 21. September 2011,
um 10:00 Uhr
im Sächsischen Landtag, Raum A 600,

zu seiner 15. Sitzung zusammen.

In öffentlicher Sitzung vernimmt der Ausschuss unter TOP 1 um 10:00 Uhr Herrn Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulrich Sommer als Zeugen. Die Vertreter der Medien sind herzlich eingeladen.

Der Sächsische Landtag hatte die Einsetzung des Untersuchungsausschusses in seiner 16. Plenarsitzung am 20. Mai 2010 beschlossen. Ausschussvorsitzender ist Klaus Bartl (LINKE).