Öffentliche Anhörungen in der Zeit vom 29. August bis 2. September 2011

Pressemitteilung 67/2011 vom 24.08.2011

In der bevorstehenden Ausschusswoche finden im Sächsischen Landtag acht Öffentliche Anhörungen zu Anträgen der Fraktionen und Gesetzgebungsverfahren statt, unter anderem zur Kultur- und Kreativwirtschaft am Montag, zum Staatsbürgerschaftsrecht am Donnerstag und zu Förderung von Kindern in heilpädagogischen Einrichtungen am Freitag.

Montag, 29. August 2011
Der Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz beschäftigt sich im öffentlichen Teil seiner Sitzung mit der psychiatrischen Versorgung in Sachsen. Er befragt Sachverständige zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Psychiatrieplanung im Freistaat Sachsen – Anforderungen an den 2. Sächsischen Landespsychiatrieplan“ (Drs 5/4982) und zum Antrag der SPD-Fraktion mit dem Titel „Soziotherapie in Sachsen“ (Drs 5/3685).
Zeit: 10:00 Uhr
Ort: Raum A 600

Die Entwicklung der sächsischen Kultur- und Kreativwirtschaft steht im Mittelpunkt der ersten Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien. Experten nehmen Stellung zum Antrag der SPD-Fraktion „Kultur- und Kreativwirtschaft in Sachsen“ (Drs 5/1997) und zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Der Kultur- und Kreativwirtschaft im Freistaat Sachsen Entwicklungschancen eröffnen“ (Drs 5/5923).
Zeit: 10:00 Uhr
Ort: Plenarsaal

Die zweite Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien findet zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für das „Gesetz zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung weiterer Gesetze“ (Drs 5/5570) statt. Das Gesetz soll die Regelungen des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages in Landesrecht umsetzen, der unter anderem die Grundlage für eine neue Rundfunkfinanzierung bildet.
Zeit: ca. 14:00 Uhr
Ort: Plenarsaal

Dienstag, 30. August 2011
Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hört öffentlich Sachverständige zum Entwurf für das „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im Öffentlichen Personennahverkehr“, den die Staatsregierung in den Landtag eingebracht hat (Drs 5/5821). Das zu ändernde Gesetz regelt die Ausgleichszahlungen an die sächsischen Landkreise und kreisfreien Städte für die Mindereinnahmen, die den Verkehrsunternehmen im öffentlichen Personennahverkehr bei der Beförderung von Personen mit ermäßigten Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs entstehen. Mit der Gesetzesänderung wird eine Umstellung des Verteilerschlüssels bezweckt.
Zeit: 10:00 Uhr
Ort: Raum A 600

Mittwoch, 31. August 2011
Die Tagesordnung für die Sitzung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses liegt zurzeit noch nicht vor. Eine Öffentliche Anhörung ist geplant.
Zeit: 10:00 Uhr
Ort: Raum A 600

Donnerstag, 1. September 2011
Mit der Liberalisierung des Staatsbürgerschaftsrechtes beschäftigt sich der Innenausschuss in seiner Öffentlichen Anhörung. Er hat Experten geladen, die zum Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Einbürgerungshemmnisse abbauen – Einbürgerung erleichtern“ (Drs 5/3464) Stellung nehmen.
Zeit: 10:00 Uhr
Ort: Plenarsaal

Freitag, 2. September 2011
Der Ausschuss für Schule und Sport setzt sich in seiner öffentlichen Anhörung mit der Förderung von Kindern in heilpädagogischen Einrichtungen auseinander. „Heilpädagogische Einrichtungen für Kinder nach SGB IX und SGB XII“ (Drs 5/2143) sowie „Sächsischen Bildungsplan in heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen anwenden“ (Drs 5/4030) lauten die Anträge der SPD-Fraktion bzw. der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP, zu denen Experten befragt werden.
Zeit: 10:00 Uhr
Ort: Plenarsaal

Beeinträchtigungen der waldbaulichen Nutzung der sächsischen Wälder durch Wild sind Thema der Öffentlichen Anhörung, die der Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft durchführt. Er hat Sachverständige geladen, die zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Naturnahen Waldumbau in Sachsen ermöglichen – Wilddichten anpassen“ (Drs 5/5524) befragt werden.
Zeit: 10:00 Uhr
Ort: Raum A 600

Die vollständigen Tagesordnungen für die Sitzungen der Ausschüsse des Sächsischen Landtags in der Zeit vom 29. August bis 2. September 2011 erreichen Sie über den nachstehenden Link.