Aktualisierte Tagesordnung der Sondersitzung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Pressemitteilung 66/2011 vom 19.08.2011

Der Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss kommt außerhalb des Sitzungsplanes

am Dienstag, dem 23. August 2011, um 9:00 Uhr,
im Raum A 400 des Sächsischen Landtags

zu seiner 24. Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung der Sondersitzung stehen folgende Anträge der Fraktion DIE LINKE:

  • ­Extensives und unverhältnismäßiges Vorgehen in der Strafverfolgung gegenüber Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Proteste gegen die Naziaufmärsche am 13./19. Februar 2011 in Dresden beenden (Drs 5/6538) und
  • ­Klärung der Vorwürfe der Verletzung von Immunitätsrechten der Abgeordneten des Thüringer Landtages Katharina König durch sächsische Strafverfolgungsbehörden (Drs 5/6733).

Die Sitzung ist nicht öffentlich.