Sondersitzung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Pressemitteilung 63/2011 vom 16.08.2011

Die Sitzung außerhalb des Sitzungsplanes wurde für Dienstag, 23. August 2011, einberufen. Der Ausschuss befasst sich mit dem Vorgehen der Polizei im Rahmen der Ermittlungen zu den Protesten am 13. und 19. Februar 2011 in Dresden.

Der Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss kommt außerhalb des Sitzungsplanes

am Dienstag, dem 23. August 2011, um 9:00 Uhr,
im Raum A 400 des Sächsischen Landtags

zu seiner 24. Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung der Sondersitzung steht folgender Antrag der Fraktion DIE LINKE:

  • Extensives und unverhältnismäßiges Vorgehen in der Strafverfolgung gegenüber Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Proteste gegen die Naziaufmärsche am 13./19. Februar 2011 in Dresden beenden (Drs 5/6538).

Die Sitzung ist nicht öffentlich.