Sondersitzung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Pressemitteilung 062/2011 vom 06.07.2011

Der Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss kommt am Freitag, dem 8. Juli 2011 ab 9:30 Uhr außerhalb des Sitzungsplanes zu einer Sondersitzung zusammen. Thema sind die Ermittlungen der Polizei bei Protesten gegen Demonstration am 19. Februar 2011 in Dresden.

Der Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss des Sächsischen Landtags kommt außerhalb des Sitzungsplanes

am Freitag, dem 8. Juli 2011, um 9:30 Uhr,
im Raum A 400 des Sächsischen Landtags

zu seiner 23. Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen folgende Anträge:
1.
Strafverfolgung im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen am 19. Februar 2011 in Dresden und Bündnis "Dresden-Nazifrei"
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs 5/5080
2.
Aufklärung des polizeilichen und justiziellen Vorgehens im Umfeld der Proteste gegen die Naziaufmärsche am 19. Februar 2011 in Dresden - Keine nachträgliche Kriminalisierung des zu 99,9 Prozent friedlichen Protestes!
Antrag der Fraktion DIE LINKE Drs 5/5082
3.
19. Februar 2011: Überwachung des Fernmeldeverkehrs
unverhältnismäßig - Kriminalisierungsstrategie von friedlichen
Gegendemonstrantinnen und -demonstranten beenden!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs 5/6141
4.
Erstattung eines Besonderen Berichtes des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zur datenschutzrechtlichen Bewertung von Ausmaß und Zulässigkeit der flächendeckenden Ausspähung von Telekommunikationsdaten im Vor-/ Umfeld der Versammlungen und Demonstrationen gegen Naziaufmärsche vom 13. und 19. Februar 2011 in Dresden
Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs 5/6285
5.
Wahrnahme der gesetzlichen Verantwortung der Staatsanwaltschaft für die Leitung der Ermittlungen zum Komplex "Straftaten im Zusammenhang mit dem Veranstaltungsgeschehen am 13. und 19. Februar 2011 in Dresden nach Maßgabe der §§ 160 ff. StPO"
Antrag der Fraktion DIE LINKE Drs 5/6286

 

Die Sitzung ist nicht öffentlich.