Tagesordnungen für die Landtagssitzungen am 29. und 30. Juni 2011

Pressemitteilung 59/2011 vom 23.06.2011

Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat gestern die Tagesordnungen für die 38. und 39. Sitzung des 5. Sächsischen Landtags beschlossen. Die Abgeordneten kommen am Mittwoch, dem 29. Juni 2011 und am Donnerstag, dem 30. Juni 2011, jeweils um 10:00 Uhr zusammen.

Am Mittwoch, 29. Juni 2011, beginnt die Landtagssitzung mit einer Aktuellen Stunde, in der zuerst zum Thema „Gegen grüne Denkverbote – Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit verteidigen“ debattiert wird. Die Debatte wurde von den Fraktionen der CDU und der FDP auf die Tagesordnung gesetzt. In der anschließenden Debatte geht es auf Antrag der Linksfraktion um die Verantwortung der Staatsregierung für das Ausspähen von Handydaten im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen zum 19. Februar 2011 in Dresden. Anschließend entscheiden die Abgeordneten über zwei Gesetzentwürfe zur Neuordnung des sächsischen Gaststättenrechts und über ein Gesetz zur Änderung des Sächsischen Datenschutzgesetzes. Im weiteren Sitzungsverlauf wird sich das Parlament mit Anträgen zum europapolitischen Konzept der sächsischen Staatsregierung, zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer, zum Atomausstieg und zur Rückkehrförderung von Fachkräften auseinandersetzen.

Die Debatten der Aktuellen Stunde, mit der das Plenum am Donnerstag, dem 30. Juni 2011, beginnt, haben auf Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion den 50. Jahrestag der Errichtung der innerdeutschen Mauer sowie auf Antrag der NPD-Fraktion die innere Sicherheit in der Stadt Leipzig zum Thema. Im Anschluss werden drei Gesetzentwürfe eingebracht: Die Linksfraktion legt einen Gesetzentwurf für die Bestellung von kommunalen Migrationsbeauftragten sowie einen Entwurf für ein Gesetz zur Anpassung der Wegstreckenentschädigungen für Dienstreisen in Sachsen vor. Von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kommt der Entwurf des Sächsischen Bibliotheksgesetzes. Anschließend befasst sich der Landtag mit fünf Anträgen der Fraktionen, in denen es unter anderem um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, um die geplante Neuordnung von Standorten der sächsischen Verwaltung und Justiz sowie um die Förderung von benachteiligten Jugendlichen geht. Die letzten Tagesordnungspunkte vor Eintritt in die parlamentarische Sommerpause sind die Fragestunde und die Kleinen Anfragen.

Der Landtag überträgt die Plenarsitzungen live im Internet.

Zu den vollständigen Tagesordnungen gelangen Sie über den nachstehenden Link.