Gemeinsame Sondersitzung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses und des Innenausschusses

Pressemitteilung 58/2011 vom 21.06.2011

Die Sitzung außerhalb des Sitzungsplanes wurde für Montag, 27. Juni 2011, einberufen. Thema sind die Ermittlungen der Polizei bei Protesten gegen Demonstration am 19. Februar 2011 in Dresden.

Der Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss und der Innenausschuss des Sächsischen Landtags kommen außerhalb des Sitzungsplanes

am Montag, dem 27. Juni 2011, um 9:00 Uhr,
im Saal 2 des Sächsischen Landtags

zu ihrer 22. bzw. 21. Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung der gemeinsamen Sondersitzung stehen folgende Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

  • ­Auswertung des Einsatzes der Polizei am 19. Februar 2011 (Drs 5/5079)
    federführend: Innenausschuss
  • ­Strafverfolgung im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen am 19. Februar 2011 in Dresden und dem Bündnis „Dresden-Nazifrei“ (Drs 5/5080)
    federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss
  • ­19. Februar 2011: Überwachung des Fernmeldeverkehrs unverhältnismäßig – Kriminalisierungsstrategie von friedlichen Gegendemonstrantinnen und
    -demonstranten beenden! (Drs 5/6141)
    federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europausschuss, mitberatend: Innenausschuss

Die Sitzung ist nicht öffentlich.