Öffentliche Anhörungen in der Woche vom 6. bis 10. Juni 2011

Pressemitteilung 53/2011 vom 01.06.2011

In der bevorstehenden Ausschusswoche finden am Montag, Donnerstag und Freitag jeweils zwei öffentliche Anhörungen statt.

Montag, 6. Juni 2011
Zu einer öffentlichen Anhörung zum Schutz der Verbraucher vor unerlaubten und belasteten Lebensmitteln hat der Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz für den Montag eingeladen. Hintergrund der Sachverständigenbefragung ist der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für das „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen“ (Drs 5/4819).
Zeit: 10:00 Uhr
Ort: Sächsischer Landtag, Raum A 600

Die Fraktion DIE LINKE will die „gravierende Benachteiligung der im Prozess der Hochschulerneuerung berufenen Professorinnen und Professoren neuen Rechts in der Altersversorgung beenden“ und hat zu diesem Zweck einen Antrag (Drs 5/3741) vorlegt, der am Montag Gegenstand der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien ist.
Zeit: 10:00 Uhr
Ort: Sächsischer Landtag, Plenarsaal

Donnerstag, 9. Juni 2011
Der Innenausschuss hat für den Donnerstagvormittag eine Expertenbefragung angesetzt, in der es um die bisherigen und zukünftigen Bemühungen der Sächsischen Staatsregierung zur Zurückdrängung der extremen Rechten geht. Die Sachverständigen nehmen Stellung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel „Konsequenzen der Staatsregierung aus aktuellen Studien zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Rassismus und anderen Einstellungsmustern der extremen Rechten“ (Drs 5/4750).
Zeit: 09:00 Uhr
Ort: Sächsischer Landtag, Plenarsaal

Am Donnerstagnachmittag befasst sich der Innenausschuss mit der Änderung der Sächsischen Bauordnung. Experten sollen zum Gesetzentwurf Stellung nehmen, den die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion vorlegt haben (Drs 5/5593). In dem Änderungsgesetz geht es u. a. um die Regelung der Voraussetzungen für eine weitergehende Verfahrensfreistellung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien.
Zeit: 14:00 Uhr
Ort: Sächsischer Landtag, Plenarsaal

Freitag, 10. Juni 2011
Um die Situation der Weiterbildung im Freistaat Sachsen geht es am Freitag in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Schule und Sport. Basis der Sachverständigenbefragung ist der Antrag der Linksfraktion Drs 5/4318, die einen Sächsischen Weiterbildungsbericht von der Sächsischen Staatsregierung fordert.
Zeit: 10:00 Uhr
Ort: Plenarsaal

Der Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft hat für den Freitag eine öffentliche Anhörung geplant, in der Experten zum Bestand der Wölfe und zum Jagdrecht Auskunft geben. Vorlage ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Wölfe in Sachsen“(Drs 5/5525).
Zeit: 10:00 Uhr
Ort: Raum A 600