Anpassung der Grundentschädigung der Mitglieder des Landtags nach dem Abgeordnetengesetz

Pressemitteilung 52/2011 vom 30.05.2011

Die Grundentschädigung der Abgeordneten wird zum 1. August 2011 an die Einkommensentwicklung des letzten Jahres im Freistaat Sachsen angepasst.

Nach der im Dezember letzten Jahres beschlossenen Änderung des Abgeordnetengesetzes wird die Grundentschädigung der Mitglieder des Sächsischen Landtags in den Jahren 2011 bis 2014 jeweils zum 1. August an die Einkommensentwicklung des letzten Jahres im Freistaat Sachsen angepasst.

Nach dieser Regelung steigt die Grundentschädigung zum 1. August dieses Jahres um 2 % auf dann 4931,70 Euro (bisher 4835,00 Euro).

Die prozentuale Änderungsrate von 2 % wurde - wie im Gesetz festgelegt - dem Landtag vom Statistischen Landesamt übermittelt. Dabei flossen die Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer mit einem Anteil von 45 vom Hundert, des Bruttoinlandsprodukts mit einem Anteil von 45 vom Hundert, des Eckregelsatzes für Empfänger von Sozialhilfe, der der Regelleistung für Empfänger von Arbeitslosengeld II entspricht, mit einem Anteil von 5 vom Hundert und des aktuellen Rentenwertes mit einem Anteil von 5 vom Hundert in die Berechnung ein.

Hintergrund

Auszug aus § 5 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtags (Abgeordnetengesetz):


(3) Die Entschädigungen nach den Absätzen 1 und 2 werden zum 1. August 2011, 1. August 2012, 1. August 2013 und zum 1. August 2014 an die Einkommensentwicklung im Freistaat Sachsen angepasst, die jeweils im abgelaufenen Kalenderjahr gegenüber dem vorangegangenen Kalenderjahr eingetreten ist. Maßstab für die Anpassung ist der gewichtete Durchschnitt der Veränderungsraten nachfolgender Kenngrößen, jeweils bezogen auf den Freistaat Sachsen:
1.
den Bruttolöhnen und -gehältern je Arbeitnehmer mit einem Anteil von 45 vom Hundert,
2.
dem Bruttoinlandsprodukt mit einem Anteil von 45 vom Hundert,
3.
dem Eckregelsatz für Empfänger von Sozialhilfe, der der Regelleistung für Empfänger von Arbeitslosengeld II entspricht, mit einem Anteil von 5 vom Hundert,
4.
dem aktuellen Rentenwert mit einem Anteil von 5 vom Hundert.
Dieser Wert wird vom Statistischen Landesamt des Freistaates Sachsen dem Präsidenten mitgeteilt. Dieser veröffentlicht den neuen Betrag der Entschädigung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt.