Tagesordnungen für die Landtagssitzungen am 25. und 26. Mai 2011

Pressemitteilung 47/2011 vom 18.05.2011

Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die Plenarwoche vom 25. bis 26. Mai 2011 beschlossen. Die Abgeordneten des 5. Sächsischen Landtags kommen am Mittwoch und Donnerstag der nächsten Woche jeweils ab 10:00 Uhr zu ihrer 36. bzw. 37. Sitzung zusammen.

Die Landtagssitzung am Mittwoch, 25. Mai 2011, beginnt um 10:00 Uhr mit einer Regierungserklärung des Sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich, der sich vor dem Parlament zur Energiepolitik des Freistaates Sachsen äußern wird. Nach der Aussprache im Plenum stehen in der Aktuellen Stunde auf Antrag der Koalitionsfraktionen eine Debatte zur Arbeitnehmerfreizügigkeit und auf Antrag der Linksfraktion eine Diskussion zur Unterstützung der Kommunen bei der Umsetzung des Teilhabe- und Bildungspaketes durch die Staatsregierung auf der Agenda. Im Anschluss behandeln die Abgeordneten zwei Gesetzesentwürfe in 2. Lesung. Abgestimmt wird über den von der NPD-Fraktion stammenden Vorschlag zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes und über das von der Staatsregierung eingebrachte Siebente Gesetz zur Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes. Im weiteren Verlauf beschäftigt sich der Landtag mit sieben Anträgen der Fraktionen, die unter anderem die Sicherung des Berufsnachwuchses in Land- und Forstwirtschaft, den sächsischen Weg zu einer einheitlichen Sparkassenlandschaft und die Zusammenarbeit von Schulen und Bundeswehr zum Thema haben.

Am Donnerstag, 26. Mai 2011, ist für 10:00 Uhr eine von der SPD-Fraktion beantragte Aktuelle Debatte zur Verbesserung der Versorgung von pflege- und hilfebedürftigen Menschen geplant. Im Anschluss befasst sich der Landtag in der von der Grünen-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte mit dem Thema „Das Vertrauen der sächsischen Bevölkerung in den Euro stärken – Stabilität der Gemeinschaftswährung und der europäischen Union sichern“. Ab etwa 12:00 Uhr setzt sich das Parlament mit der Großen Anfrage der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur „Situation der Nicht-Heterosexuellen in Sachsen“ auseinander. Am Nachmittag befassen sich die Abgeordneten mit sechs Anträgen aus den Fraktionen. Dabei geht es um die Stärkung der Mitarbeiterbeteiligung in sächsischen Unternehmen, die langfristigen Perspektiven für das Lehramtsstudium im Freistaat, die Nutzung des Bildungspaketes für Schulsozialarbeit und auch noch einmal um das Pflegethema. Weitere Themen sind die Verwendung von Steuermehreinnamen für strategische Zukunftsinvestitionen und Fachkräfteengpässe auf dem Arbeitsmarkt.

Der Landtag überträgt die Plenarsitzungen live im Internet. Die vollständigen Tagesordnungen erreichen Sie über den nachstehenden Link.