Öffentliche Anhörungen in der Woche vom 9. bis 13. Mai 2011

Pressemitteilung 41/2011 vom 04.05.2011

In der kommenden Woche finden im Sächsischen Landtag zahlreiche öffentliche Anhörungen der Fachausschüsse statt.

Montag, 9. Mai 2011
Mit dem steigenden Versorgungsbedarf in der ambulanten Pflege und den Pflegeberatungsstrukturen beschäftigt sich der Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz in einer öffentlichen Anhörung am Montag. Gegenstand der Anhörung ist der Antrag „Pflegeberatung in Sachsen verbessern“ der SPD-Fraktion (Drs 5/2568). Expertenrat ist auch zu dem von der Fraktion DIE LINKE eingereichten Antrag „Menschenwürde und Selbstbestimmung für hilfe- und pflegebedürftige Menschen im Freistaat Sachsen“ (Drs 5/2758) gefragt.
Zeit: 10:00 Uhr
Ort: Sächsischer Landtag, Raum A 600

Der Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien spricht öffentlich mit Experten über die Mittelvergabe an die staatlichen Hochschulen sowie über die Hochschulentwicklungsplanung. In der Anhörung geht es um die Anträge der SPD-Fraktion „Qualität der sächsischen Hochschulen sichern – Ressourcen vorhalten“ (Drs 5/4925) sowie „Hochschule 2020 – Demografische Dividende nutzen“ (Drs 5/4926).
Zeit: 10:00 Uhr
Ort: Sächsischer Landtag, Plenarsaal

Mittwoch, 11. Mai 2011
Mit der geplanten Abschaffung von Widerspruchsverfahren setzt sich der Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss in öffentlicher Anhörung auseinander. Sachverständige werden Stellung nehmen zum Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Obligatorisches Widerspruchsverfahren erhalten – Keine Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens auf Kosten des Rechtsschutzes der Bürger/innen!“ (Drs 5/4922) und zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Keine Abschaffung von Widerspruchsverfahren – Außergerichtlichen Rechtsschutz für Bürgerinnen und Bürger erhalten“ (Drs 5/5052).
Zeit: 10:00 Uhr
Ort: Sächsischer Landtag, Raum A 600

Donnerstag, 12. Mai 2011
Die von der Linksfraktion geforderte Berichterstattung der Staatsregierung über den Umgang mit Opfern rechter Gewalt in Sachsen sowie die Einrichtung eines Hilfsfonds interessieren den Innenausschuss in einer öffentlichen Sachverständigenbefragung am Donnerstagvormittag. Experten werden zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Umgang mit Opfern rechter Gewalt in Sachsen seit 1990“ (Drs 5/4749) Stellung nehmen.
Zeit: 10:00 Uhr
Ort: Sächsischer Landtag, Plenarsaal

Das Polizeigesetz soll novelliert werden. Über den Entwurf der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion zum „Vierten Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen und zur Änderung anderer Gesetze“ (Drs 5/5450) werden die Abgeordneten des Innenausschusses am Donnerstagnachmittag mit Experten sprechen. Er sieht u.a. Regelungen zum Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen und Straßen sowie zur mobilen automatisierten Erkennung von KfZ-Kennzeichen vor.
Zeit: 14:00 Uhr
Ort: Sächsischer Landtag, Plenarsaal

Freitag, 13. Mai 2011
Der Ausschuss für Schule und Sport wird mit Experten zur Erprobung von Schulautonomie sprechen. Die Abgeordneten beschäftigen sich in öffentlicher Anhörung mit dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Modellprojekt ‚Selbständige Schule’ einrichten“ (Drs 5/3996).
Zeit: 10:00 Uhr
Ort: Plenarsaal

In der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft geht es um forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse von Klein- und Kleinstwaldbesitzern. Experten werden zum Antrag der Fraktion der CDU und der FDP mit dem Titel „Forstbetriebsgemeinschaften“ (Drs 5/1897) gehört.
Zeit: 10:00 Uhr
Ort: Raum A 600

Die vollständigen Tagesordnungen der Fachausschüsse erreichen Sie über den nachstehenden Link.