11. Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses am 4. Mai 2011

Pressemitteilung 39/2011 vom 29.04.2011

Der 2. Untersuchungsausschuss ("Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen") hat für den kommenden Mittwoch zwei öffentliche Zeugenvernehmungen angesetzt.

Der 2. Untersuchungsausschuss der 5. Wahlperiode

„Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung und von ihnen beauftragter leitender Behördenvertreter für etwaige schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke unter Beteiligung von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Justiz, Polizei und sonstigen Landes- und kommunalen Behörden in Sachsen, für das Versagen rechtsstaatlicher Informations-, Kontroll- und Vorbeugungsmechanismen und für die unzureichende Aufklärung sowie gezielte Desinformation gegenüber der Presse und der Öffentlichkeit im Umfeld der Debatten um den so genannten Sachsen-Sumpf (Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen)“

kommt

am Mittwoch, dem 4. Mai 2011,
um 10:00 Uhr
im Sächsischen Landtag (Raum A 600)

zu seiner 11. Sitzung zusammen.

In öffentlicher Sitzung vernimmt der Ausschuss um 10:00 Uhr Herrn Peter Stubbe, Geschäftsführer der LWB (TOP 1) und die ehemalige Leiterin der Abteilung Grundstücksverkehr der LWB, Frau Gräf, um 13:00 Uhr als Zeugen (TOP 2). Die Vertreter der Medien sind herzlich eingeladen.
Der Sächsische Landtag hatte die Einsetzung des Untersuchungsausschusses in seiner 16. Plenarsitzung am 20. Mai 2010 beschlossen. Ausschussvorsitzender ist Klaus Bartl (LINKE).